03.05.2024

Taiwan Today

Politik

Außenminister protestiert gegen Japans Vorgehen am Okinotori-Riff

03.05.2016
Außenminister David Y. L. Lin appellierte an Japan, den Anspruch auf das Okinotori-Riff nicht einseitig auszuweiten und die Rechte taiwanischer Fischer zu respektieren. (CNA)
Die unlängst erfolgten Vorgänge, bei denen ein taiwanisches Fischerboot in der Umgebung des Okinotori-Riffes im Westpazifik durch Japan aufgebracht und für die Freigabe ein Sicherheitseinbehalt verlangt wurde, widersprechen dem Geist des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (U. N. Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) und verletzen die Rechte taiwanischer Fischer, erklärte David Y. L. Lin, Außenminister der Republik China (Taiwan), am 29. April.

So äußerte sich Lin, nachdem er Mikio Numata — den Leiter der Interchange Association, Japan, also der Organisation, die Japans Interessen in Taiwan vertritt — einbestellt hatte, um gegen das Vorgehen von Japan zu protestieren. Während der einstündigen Unterredung mit Numata rief Lin Japan außerdem dazu auf, von einer einseitigen Erweiterung seines Anspruchs auf das Okinotori-Riff abzusehen und die Rechte von Taiwan und anderen Ländern, in der Gegend zu navigieren und zu fischen, zu respektieren.

Nach den Worten des Ressortchefs erfüllt das 9 Quadratmeter große Okinotori-Riff nicht die Kriterien einer Insel, wie sie in Artikel 121 von UNCLOS definiert sind, weil das Riff keine menschliche Besiedlung und kein eigenes Wirtschaftsleben unterhalten kann.

Ein Riff hat lediglich Anspruch auf 12 Seemeilen territorialer Gewässer von der Basislinie aus gemessen, wogegen eine Insel laut UNCLOS die vollen Rechte im Zusammenhang mit territorialen Gewässern besitzt, dazu eine Anschlusszone, eine Exklusive Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone, EEZ) von 200 Seemeilen und ein Kontinentalschelf.

Das Fischerboot Dong Sheng Ji Nr. 16 war am 25. April von der japanischen Küstenwache aufgebracht worden, als es 150 Seemeilen ost-südöstlich des Okinotori-Riffs im Westpazifik dem Fischfang nachging. Das Fischerboot und seine Besatzung wurden am 26. April freigesetzt, nachdem ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von 6 Millionen Yen (47 673 Euro) gezahlt worden war.

Staatspräsident Ma Ying-jeou kommentierte am 27. April, wenn man ausländische Boote aufbringt, die sich in internationalen Gewässern betätigen, und für ihre Freigabe einen Sicherheitseinbehalt fordert, so verstößt das gegen die Freiheit der Fischerei auf hoher See, die in Artikel 87 von UNCLOS dargelegt ist.

Im Rahmen verstärkter Anstrengungen der Regierung in Taipeh, die Rechte taiwanischer Fischer zu schützen, liefen am 1. Mai die Shun Hu Nr. 9 der Küstenwachenverwaltung (Coast Guard Administration, CGA) und die Yu Shiun Nr. 2 der Fischereibehörde im Landwirtschaftsrat (Council of Agriculture, COA) zum Okinotori-Riff aus und sollen dort Patrouillen aufnehmen. Daneben bemüht sich das Außenministerium, Verhandlungen mit Japan einzuleiten und gleichzeitig die Meeresrechte des Landes aufrechtzuerhalten.

—Quelle: Taiwan Today, 05/02/2016 (JSM)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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