Die Dong Sheng Ji No. 16, ein im südtaiwanischen Landkreis Pingtung registriertes Fischerboot, war am 25. April von der japanischen Küstenwache 150 Seemeilen ost-südöstlich des Okinotori-Riffes festgesetzt worden. Das Boot und seine Besatzung kamen am 26. April nach Zahlung eines Sicherheitseinbehalts in Höhe von 6 Millionen Yen (47 673 Euro) wieder frei.
Das Außenministerium erklärte, der vom Schiffseigner an Japan gezahlte Sicherheitseinbehalt bedeute nicht, dass die Regierung implizit Japans einseitigen Anspruch auf eine Exklusive Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone, EEZ) von 200 Seemeilen um das Okinotori-Riff, das eine Landfläche von lediglich neun Quadratmetern aufweist, akzeptiere.
Der rechtliche Status des Okinotori-Riffes wurde von der UN-Kommission für Kontinentalschelfbegrenzungen noch nicht abschließend entschieden. Gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (U. N. Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) hat ein Riff nur Anspruch auf 12 Seemeilen territorialer Gewässer von der Basislinie aus gemessen, wogegen eine Insel die vollen Rechte im Zusammenhang mit territorialen Gewässern besitzt, dazu eine Anschlusszone, eine EEZ von 200 Seemeilen und ein Kontinentalschelf.
Während einer Sitzung zu nationaler Sicherheit im Präsidialamt in Taipeh am 27. April erklärte Staatspräsident Ma Ying-jeou, der Vorfall verletze den Geist von UNCLOS. „Das Okinotori-Riff erfüllt nicht die Kriterien einer Insel gemäß der Definition in Artikel 121 von UNCLOS, da es keine menschliche Besiedlung und kein eigenes Wirtschaftsleben unterhalten kann“, betonte Ma. „Daneben verletzt die Festsetzung eines ausländischen Fischerbootes, das sich in internationalen Gewässern betätigt, und Forderung eines Sicherheitseinbehalts die Fischereifreiheit auf hoher See, wie sie in Artikel 87 von UNCLOS dargelegt ist.“
Die Regierung wird ihre Anstrengungen verstärken, die Rechte einheimischer Fischer in der Region zu schützen, fügte Ma hinzu und versprach, nichts unversucht zu lassen, um Lösungen für den Streit zu finden und gleichzeitig Taiwans Meeresrechte aufrechtzuerhalten.
—Quelle: Taiwan Today, 04/27/2016 (JSM)
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