03.05.2024

Taiwan Today

Politik

Taiwan Relations Act und Sechs Zusicherungen als Taiwanpolitik der USA bekräftigt

04.05.2016
Kampfhubschrauber vom Typ AH-64E Apache gehören zu den modernen Verteidigungswaffensystemen US-amerikanischer Herstellung, die bei den Streitkräften der Republik China im Einsatz sind. (CNA)
Das von den USA im Jahr 1979 verfügte Taiwan-Gesetz (Taiwan Relations Act, TRA) und die Sechs Zusicherungen (Six Assurances) von 1982, welche die Eckpfeiler der Beziehungen zwischen Taiwan und den USA darstellen, wurden am 28. April mit der Verabschiedung der Gesetzes über Autorisierung des Betriebs des Außenministeriums und Sicherheit von Botschaften (S.1635 Department of State Operations Authorization and Embassy Security Act) für das Fiskaljahr 2016 durch den US-Senat aufs Neue bekräftigt.

In Sektion 117 von Titel I des Gesetzes heißt es, es sei „im Sinne des US-Kongresses, dass die Politik der USA gegenüber Taiwan auf dem TRA und den Sechs Zusicherungen beruht, dass die Versorgung Taiwans mit Verteidigungswaffen wie im TRA vorgeschrieben fortgesetzt wird und dass verbesserte Handelsbeziehungen mit Taiwan zum gegenseitigen Nutzen der Bürger beider Länder angestrebt werden sollten“.

Das Gesetz folgt auf Resolutionen am 20. April durch den ständigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses für außenpolitische Angelegenheiten und durch das Republikanische Nationalkomitee während der Frühlingskonferenz vom 20. bis 23. April, wobei das TRA und die Sechs Zusicherungen aufs Neue als Eckpfeiler der Beziehungen zwischen Taiwan und den USA bestätigt wurden.

Als Reaktion teilte das Wirtschafts- und Kultur-Repräsentanzbüro Taipeh in den USA (Taipei Economic and Cultural Representative Office, TECRO) — also die Organisation, die dafür zuständig ist, die Interessen Taiwans in den USA zu vertreten — mit, man freue sich über das starke Vertrauensvotum des US-Kongresses und der Republikanischen Partei für das TRA und die Sechs Zusicherungen. „Die Reihe unterstützender Aktionen durch den US-Kongress und das Republikanische Nationalkomitee zeigen, dass das Verhältnis zwischen Taiwan und den USA sich auf seinem höchsten Niveau seit der Verabschiedung des TRA befindet.“

Das TRA, das am 10. April 1979 durch die Unterschrift von US-Präsident Jimmy Carter Gesetzeskraft erhielt, nachdem die USA die diplomatische Anerkennung von Taipeh nach Beijing übertragen hatte, ermächtigt mangels diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern die Fortsetzung von Handels-, Kultur- und sonstigen Beziehungen zwischen dem Volk der USA und dem Volk von Taiwan, und es soll dazu beitragen, Frieden, Sicherheit und Stabilität in der westpazifischen Region zu wahren.

Am 14. Juli 1982 übermittelte James Lilley, zu jener Zeit Leiter des Amerikanischen Institutes in Taiwan (AIT), im Namen des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan mündlich die Sechs Zusicherungen an den damaligen Präsidenten der Republik China Chiang Ching-kuo. Inhaltlich besagen die Sechs Zusicherungen, dass
● die USA keinen Zeitpunkt setzen werden, um Waffenverkäufe nach Taiwan zu beenden;
● die USA die Bedingungen des TRA nicht ändern werden;
● die USA nicht mit Festlandchina verhandeln werden, bevor über einen Waffenverkauf nach Taiwan entschieden wird;
● die USA nicht zwischen Taiwan und Festlandchina vermitteln werden;
● die USA ihre Meinung über Taiwans Souveränität nicht ändern, und Taiwan nicht in Verhandlungen mit Festlandchina zwingen;
● die USA nicht eine Souveränität Festlandchinas über Taiwan formal anerkennen würden.

Taiwan und die USA teilen gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie, Respekt vor Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und eine marktorientierte Wirtschaft. Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte erfreuten beide Seiten sich robuster Beziehungen bei Handel, Kultur und sonstigen Bereichen gemeinsamen Interesses.

—Quelle: Taiwan Today, 05/03/2016 (JSM)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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