04.05.2024

Taiwan Today

Politik

Einigung im Telekombetrugsfall erzielt

25.04.2016
Taiwans Delegation (rechts) am 21. April bei Verhandlungen über zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität mit ihren festlandchinesischen Gesprächspartnern in Beijing. (CNA)
Taiwan und Festlandchina erzielten am 21. April eine Einigung über gemeinsame Ermittlungen hinsichtlich Staatsbürgern der Republik China (Taiwan), die in Kenia und Malaysia des Telekombetruges verdächtigt wurden, und über die Festlegung von Verfahren für den Umgang mit zukünftigen grenzüberschreitenden Kriminalfällen, teilte das Justizministerium der Republik China mit.

„Die beiden Seiten einigten sich darauf, bei Ermittlungen und Sammeln von Beweisen in Verbindung mit den Fällen in Kenia und Malaysia zusammenzuarbeiten“, verlautete das Justizministerium in einer Stellungnahme vom 21. April. „Daneben wurde das Wohlergehen unserer im Zusammenhang mit dem Kenia-Fall inhaftierten Staatsbürger bestätigt, und es sollen Besuche von Familienangehörigen arrangiert werden.“

Eine zehnköpfige Delegation taiwanischer Offizieller war am 20. April in Beijing eingetroffen, um die 45 Inhaftierten, die in diesem Monat durch die kenianische Polizei zwangsweise von Kenia nach Festlandchina deportiert worden waren, zu besuchen und Verhandlungen mit festlandchinesischen Gesprächspartnern aufzunehmen. Die Delegation unter der Leitung von Chen Wen-chi, Generaldirektorin der Abteilung für internationale und festlandchinesische Rechtsfragen im Justizministerium, besteht aus Beamten vom Justizministerium, dem Kriminalpolizeiamt, dem Rat für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC) und der Stiftung Austausch über die Taiwanstraße (Straits Exchange Foundation, SEF).

Weitere 32 Staatsbürger der Republik China werden derzeit im Rahmen von Ermittlungen über Telekom-Betrug in Malaysia festgehalten. Dem Vernehmen nach drängt Beijing auf ihre Abschiebung nach Festlandchina, nachdem weitere 20 Verdächtigte vergangene Woche nach Taiwan zurückgeführt worden waren.

Chen erklärte, Taiwan und Festlandchina hätten gemeinsam zahlreiche Errungenschaften bewerkstelligt, seit vor sieben Jahren das Abkommen über gemeinsame Verbrechensbekämpfung und gegenseitigen juristischen Beistand über die Taiwanstraße in Kraft getreten war. „Dies ist unschätzbar, und wir sollten uns im Zusammenhang mit zukünftigen mutmaßlichen Kriminalfällen weiterhin an das Abkommen halten.“

Nach Auskunft des Justizministeriums einigten beide Seiten sich überdies darauf, Maßnahmen zu formulieren, um die Kooperation bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, Verbesserung von Opferschutz und Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit zu verstärken.

—Quelle: Taiwan Today, 04/22/2016 (YCH-JSM)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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