Taiwan Today

Eine Delegation taiwanischer Regierungsbeamter traf am 20. April in Beijing ein, um dort festgehaltene Staatsbürger der Republik China (Taiwan) zu besuchen, die man zwangsweise aus Kenia dorthin deportiert hatte, und um Verhandlungen mit zuständigen festlandchinesischen Gesprächspartnern aufzunehmen über die Einrichtung von Verfahren, mit denen jegliche zukünftige Kriminalfälle, bei denen es um Menschen von beiden Seiten der Taiwanstraße in Dritt-Rechtshoheitsgebieten geht, behandelt werden könnten.

Geleitet wird die zehnköpfige Gruppe von Chen Wen-chi, der Generaldirektorin der Abteilung für internationale und festlandchinesische Rechtsfragen im Justizministerium, andere Mitglieder sind Beamte vom Justizministerium, dem Kriminalpolizeiamt, dem Rat für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC) und der Stiftung Austausch über die Taiwanstraße (Straits Exchange Foundation, SEF).

Die auf drei Tage anberaumte Reise der Gruppe erfolgt aufgrund der zwangsweisen Deportation von 45 Staatsbürgern der Republik China durch die kenianische Polizei nach Festlandchina in diesem Monat. Daneben wurden 32 Staatsbürger der Republik China im Rahmen von Telekombetrug-Ermittlungen in Malaysia inhaftiert. Dem Vernehmen nach drängt Beijing auf ihre Abschiebung nach Festlandchina, nachdem weitere 20 Verdächtige in der vergangenen Woche nach Taiwan zurückgekehrt waren.

In dem kenianischen Fall rief das Justizministerium in Taipeh Beijing dazu auf, sich an vergangene Muster der Zusammenarbeit zu halten, die man vor fünf Jahren aufgebaut hatte, nachdem die Philippinen trotz Einwänden aus Taiwan 14 Staatsbürger der Republik China nach Festlandchina deportiert hatten. Damals hatten Ermittler beider Seiten den Fall untersucht und gemeinsam Beweise gesammelt. Die Deportierten wurden fünf Monate später nach Taiwan überführt und gemäß dem Strafgesetzbuch des Landes vor Gericht gestellt.

Im Hinblick auf den Fall im Zusammenhang mit Malaysia, bei dem die Staatsbürger der Republik China in ihre Heimat geschickt wurden, hofft das Justizministerium, dass die beiden Seiten voneinander getrennt ermitteln, Beweise miteinander teilen und sich gegenseitig wie vorgesehen helfen.

Das Justizministerium verlautete, es sei zudem notwendig, unterschiedliche Maßnahmen für verschiedene Kriminalfälle vorzubereiten, in denen beide Seiten die Rechtsprechung beanspruchen könnten, und in dem Ablauf die bilaterale Zusammenarbeit bei Verbrechensbekämpfung zu verstärken.

—Quelle: Taiwan Today, 04/20/2016 (YCH-JSM)
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