Der Vorfall ereignete sich, nachdem 23 Staatsbürger der Republik China, die man des Telekommunikations-Betruges beschuldigt hatte, von einem Bezirksgericht in Kenia freigesprochen wurden. Die Gruppe hatte Anweisung erhalten, das westafrikanische Land binnen 21 Tagen zu verlassen, und wurde für 24 Stunden festgehalten, nachdem die Personen versucht hatten, ihre Pässe in der Kilimani-Polizeiwache unweit der kenianischen Hauptstadt Nairobi abzuholen.
Acht der 23 Personen wurden am 8. April nach Festlandchina deportiert. Die restlichen 15 wurden gemeinsam mit 22 weiteren Staatsbürgern der Republik China, die in einen anderen Telekommunikations-Betrugsfall verwickelt waren, deportiert, nachdem die Polizei Tränengas eingesetzt hatte, um sie gewaltsam aus dem Polizeirevier zu entfernen. „Diese Maßnahmen geschahen gegen den Willen der 45 Staatsbürger der Republik China, und wir verlangen eine vernünftige Erklärung von Kenias Regierung“, teilte das Außenministerium in einer Stellungnahme mit.
Staatspräsident Ma Ying-jeou rief Beijing dazu auf, die Staatsbürger der Republik China nach Taiwan zurückzuführen und dafür zu sorgen, dass sich solche Zwangsdeportationen nach Festlandchina niemals wiederholen. Dieser Standpunkt wurde auch von Tsai Ing-wen, der designierten Staatspräsidentin der Republik China, geteilt, die betonte, Taiwans Rechtshoheit solle respektiert werden.
Andrew Hsia, Minister des Rates für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC), appellierte an Beijing, das Abkommen über gemeinsame Verbrechensbekämpfung und gegenseitigen juristischen Beistand über die Taiwanstraße einzuhalten. „Auf der Grundlage des Musters vergangener Zusammenarbeit zwischen Taiwan und Festlandchina sollte Beijing unsere Bürger so schnell wie möglich zurückbringen“, forderte Hsia und fügte hinzu, eine Delegation aus Beamten vom MAC, dem Justizministerium und anderen beteiligten Behörden werde nach Festlandchina reisen, um sich ein besseres Verständnis von den Vorfällen zu verschaffen, zu verhandeln und die Deportierten zu besuchen.
Die kenianische Polizei missachtete eine einstweilige Verfügung des Hohen Gerichts von Kenia, die Deportation von Staatsbürgern der Republik China nach Festlandchina zu untersagen. Dies verletzte die Verfahrensgerechtigkeit und Taiwans Rechtshoheit. Die Rechte des Landes müssen jederzeit vollständig respektiert werden, und alle Staatsbürger der Republik China, die in rechtlichen Verfahren beteiligt waren, müssen nach Auflösung ihrer Fälle nach Taiwan zurückgebracht werden.
—Quelle: Taiwan Today, 04/14/2016 (YCH-JSM)
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