Insgesamt 34 Gesetzesentwürfe wurden von der Mehrheitspartei im Neunten Legislativ-Yuan, der Demokratischen Progressiven Partei (DPP), vorrangig zur Beratung auf die Tagesordnung gesetzt. In den Vorlagen geht es um Bürgerrechte, Beziehungen über die Taiwanstraße, Katastrophenverhütung und Rettungsmaßnahmen, Übergabe der Präsidentschaft, Einkommenssteuerreform und Langzeitpflege.
Der Abgeordnete und DPP-Fraktionsvorsitzende Ker Chien-ming erklärte, das Gesetz zur Aufsicht über Abkommen mit Festlandchina wird gemäß dem Rahmen der Verfassung der Republik China erörtert und geprüft.
Gesetze über politische Parteien und Entledigung von Parteivermögen sollen ebenfalls debattiert werden. Die DPP-Abgeordnete und Fraktions-Generalsekretärin Chen Ting-fei versicherte, die Vorlagen hätten eine breite Grundlage und hätten das Ziel, Transparenz zu fördern.
Taiwans Parlament hat 113 Sitze, 68 Abgeordnete gehören der DPP an, 35 der Nationalen Volkspartei (Kuomintang, KMT), 5 der New Power Party (NPP), 3 der Volksnahen Partei (People First Party, PFP), die übrigen Abgeordneten sind parteilos. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Republik China, dass die DPP in der höchsten Volksvertretung des Landes eine absolute Mehrheit hat.
Der Abgeordnete und KMT-Fraktionsvorsitzende Lai Shyh-bao bemerkte, die Partei konzentriere sich auf 32 Vorlagen der Bereiche Katastrophenminderung, Umweltschutz, Nahrungsmittelsicherheit, Langzeitpflege sowie politische Maßnahmen, welche das amtierende Regierungskabinett während der Übergabe des Präsidialamtes umsetzen soll.
Diese Vorlagen haben große Auswirkungen auf die Öffentlichkeit und sollten während der Sitzungsperiode Priorität erhalten, so Lai. Die KMT hält ein besonderes Gesetz zur Machtübergabe nicht für erforderlich, hat jedoch keine Einwände gegen das Gesetz über die Entledigung von Parteivermögen, fügte Lai hinzu.
NPP-Generalsekretär Chen Hui-min meinte, die Partei sei entschlossen, Übergangs-Gerechtigkeit durch Gesetze zu fördern wie Ausweitung von Bürgerrechten und Gewährleistung der Rechte von Ureinwohnern.
Die NPP hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Übergabe der Präsidentschaft vorgelegt und arbeitet an einer Reihe von Änderungen im Zusammenhang mit der Reformierung des Parlaments.
Chen führte aus, zwar sei die NPP dafür, besondere Gesetze über politische Parteien und die Entledigung von Parteivermögen umzusetzen, doch müsse sie zuerst den Gesetzentwurf der DPP eingehend prüfen, bevor sie jene Vorlage unterstützen könne.
Die laufende Sitzungsperiode des Parlaments geht am 31. Mai zu Ende, kann aber bei Bedarf und nach Verhandlungen der Parteien untereinander verlängert werden.
—Quelle: Taiwan Today, 02/23/2016 (SFC-JSM)
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