02.05.2024

Taiwan Today

Politik

Su kündigt Parlamentsreformen an

04.02.2016
Parlamentspräsident Su Jia-chyuan (Mitte) empfing am 3. Februar Premierminister Chang San-cheng (Dritter von links) während dessen Besuches im Legislativ-Yuan der Republik China in Taipeh. (CNA)
Eine Reihe von Reformen, welche die Beteiligung der Öffentlichkeit und Transparenz im Legislativ-Yuan der Republik China, also Taiwans Parlament, stärken sollen, werden derzeit erwogen, teilte Parlamentspräsident Su Jia-chyuan am 2. Februar mit.

Eine Priorität ist die Einrichtung eines Online-Petitionssystems für die Öffentlichkeit zur Anregung neuer Gesetze, führte Su aus und fügte hinzu, er werde den Vorschlag während des ersten Plenums des Legislativ-Yuan am 19. Februar ausbreiten.

Laut Su bildet der Plan einen wesentlichen Bestandteil der Parlamentsreformen, welche darauf abzielen, Offenheit und Aufgeschlossenheit zu fördern. „Wir werden auch Beratungen zwischen den Parteien für die Medien öffnen, eine mögliche öffentliche Übertragung ist gleichfalls im Gespräch.“

Su glaubt, dass dieser beispiellose Schritt den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ein Ende bereiten und für eine größere Transparenz im legislativen Ablauf sorgen wird.

Gleichzeitig erhöht die Volksvertretung die organisatorische Effizienz, bemerkte Su und ergänzte, er werde wöchentliche interne Koordinationskonferenzen durchführen, um die laterale Kommunikation von Abteilungen untereinander zu verbessern.

Zum ersten Mal üben Abgeordnete der Demokratischen Progressiven Partei (DPP) die Kontrolle über den Legislativ-Yuan der Republik China aus, nachdem die Partei bei der Parlamentswahl am 16. Januar 68 von 113 Sitzen errungen hatte. Mit 35 Sitzen ist die frühere Mehrheitspartei, die Nationale Volkspartei (Kuomintang, KMT), nun auf die Oppositionsränge verwiesen.

Die jugendlich orientierte New Power Party (NPP) gewann fünf Sitze und überflügelte damit die Volksnahe Partei (People First Party, PFP) als drittstärkste Kraft in der Volksvertretung. Die PFP, die nach allgemeiner Auffassung als pro-KMT gilt, behielt drei Sitze, die übrigen Sitze im Neunten Legislativ-Yuan gingen an parteilose Kandidaten.

Ein weiteres Merkmal des neuen Parlaments ist der beispiellos hohe Anteil weiblicher Abgeordneter. 43 Parlamentarier im Neunten Legislativ-Yuan sind Frauen, im Achten Legislativ-Yuan waren es 38 gewesen. Zu dieser Veränderung, welche die größere Gleichberechtigung der Geschlechter in Taiwan widerspiegelt, passt die geplante Schaffung zusätzlicher frauenfreundlicher Einrichtungen in der Volksvertretung des Landes.

—Quelle: Taiwan Today, 02/03/2016 (YHC-JSM)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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