03.05.2024

Taiwan Today

Politik

Erstes Parlament mit DPP-Mehrheit vereidigt

02.02.2016
Alle 113 Abgeordneten des Neunten Legislativ-Yuan der Republik China versammelten sich am 1. Februar zu einem Gruppenfoto in Taipeh. (CNA)
Der Legislativ-Yuan der Republik China, also Taiwans Parlament, eröffnete am 1. Februar in Taipeh seine neunte Legislaturperiode, wobei die Demokratische Progressive Partei (DPP) zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine absolute Mehrheit in der Volksvertretung hat.

Am Eröffnungstag wurde Su Jia-chyuan, per Parteienproporz ins Parlament gewählter Abgeordneter und 2004-2006 Innenminister der Republik China, zum Parlamentspräsidenten gekürt. Er ist der erste DPP-Abgeordnete auf diesem Posten, womit die beispiellos lange 17-jährige Amtszeit seines Vorgängers Wang Jin-pyng von der Nationalen Volkspartei (Kuomintang, KMT) ihr Ende fand. Tsai Chi-chang (DPP) wurde am gleichen Tag zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten gewählt.

Die DPP hatte bei der Parlamentswahl am 16. Januar 68 der 113 Mandate errungen, die vorherige Mehrheitspartei KMT wurde mit 35 Sitzen in die Opposition verwiesen.

Nach seiner Wahl erklärte Su, er werde umgehend von seinem Posten im Zentralen Ständigen Ausschuss der DPP zurücktreten und sämtliche Partei-Aktivitäten einstellen. Dies steht im Einklang mit einem Wahlversprechen von Tsai Ing-wen, der designierten Staatspräsidentin der Republik China, die gelobt hatte, das Parlament zu reformieren und bei der Rolle des Parlamentspräsidenten einen potenziellen Interessenkonflikt zu vermeiden.

„Wir werden Taiwans Parlamentspolitik auf die nächsthöhere Stufe heben“, kündigte Su an. „In Zukunft wird das Parlament seine Anstrengungen verdoppeln, um in Übereinstimmung mit den Erwartungen der Öffentlichkeit Reformen umzusetzen. Unsere Priorität ist, Gesetze zu gestalten, welche die Interessen des Landes und der Menschen vorwärtsbringen.“

Die neue Volksvertretung weist zudem ein Rekordhoch weiblicher Abgeordneter auf. Insgesamt 43 Parlamentarierinnen wurden vereidigt, in der achten Legislaturperiode waren es 38 gewesen. Der aktuelle Stand entspricht 38,05 Prozent der Abgeordneten, der höchste Wert in Asien, der laut jüngsten Statistiken von der Interparlamentarischen Union (IPU) in der Schweiz überdies höher liegt als in Ländern wie den Philippinen (27,1 Prozent), Südkorea (16,3 Prozent) und Japan (11,6 Prozent).

Das neue Parlament punktet nicht nur bei Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern hat auch einen höheren Anteil jüngerer Abgeordneter. Laut Statistiken von der Zentralen Wahlkommission (Central Election Commission, CEC) stieg die Zahl von neu gewählten Parlamentsmitgliedern der Altersgruppe 30-44 von 24 auf nun 35, bei der Altersgruppe über 60 wurde ein Rückgang von 25 auf 18 Abgeordnete ermittelt.

Das jüngste Mitglied der neunten Legislaturperiode ist die 28-jährige Lu Sun-ling von der DPP, die sich bei der Parlamentswahl in einem Wahlkreis in New Taipei City gegen den Amtsinhaber Wu Yu-sheng von der KMT durchsetzte.

Dieser Trend ist auch in der eher jugendlich orientierten New Power Party (NPP) erkennbar, die fünf Parlamentssitze hält und damit die Volksnahe Partei (People First Party, PFP) als drittstärkste Kraft in der Volksvertretung ablöste. Die allgemein als pro-KMT geltende PFP erhielt drei Sitze, die restlichen Mandate gingen an parteilose Bewerber.

—Quelle: Taiwan Today, 02/01/2016 (YHC-JSM)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

Meistgelesen

Aktuell