03.05.2024

Taiwan Today

Politik

DPP erringt erstmals Parlamentsmehrheit

18.01.2016
Der NPP-Vorsitzende und frisch zum Parlamentsabgeordneten gewählte Huang Kuo-chang (Zweiter von links) dankte nach den Parlamentswahlen während einer Medienkonferenz am Abend des 16. Januar in Taipeh der Öffentlichkeit für ihren Beitrag, fünf NPP-Mitgliedern den Einzug ins neue Parlament der Republik China ermöglicht zu haben. (UDN)
Die Demokratische Progressive Partei (DPP) wurde zum ersten Mal zur unangefochtenen Mehrheitspartei in der Volksvertretung der Republik China, nachdem die Partei bei den Parlamentswahlen am 16. Januar 68 der 113 Sitze im Neunten Legislativ-Yuan gewonnen hatte.

Gegenüber den vorherigen Parlamentswahlen von 2012 hat Taiwans bedeutendste Oppositionspartei sich erheblich verbessert. An die DPP gingen 49 der 73 Wahlkreis-Direktmandate (2012: 27), 18 von 34 Mandaten der über Parteienproporz vergebenen Sitze (2012: 13) sowie eines von 6 Mandaten für Ureinwohner-Abgeordnete (2012: 0). Durch das Resultat wird die zuvor regierende Nationale Volkspartei (Kuomintang, KMT), die 2012 noch 64 Mandate bekommen hatte und sich dieses Mal mit 35 Sitzen begnügen muss, nun in die Rolle der Opposition verwiesen.

Die absolute Parlamentsmehrheit ist für die DPP von großer Bedeutung, auch wenn sie zwischen 2002 und 2008 bereits die stärkste Fraktion gewesen war. Die DPP-Vorsitzende und designierte Präsidentin der Republik China Tsai Ing-wen dankte der Öffentlichkeit für ihre Unterstützung und versprach, die Erwartungen der Menschen zu verwirklichen.

Die Wahlbeteiligung beim Urnengang für den Neunten Legislativ-Yuan war mit 66,3 Prozent ungewöhnlich niedrig. Von den 73 Wahlkreisen gewann die KMT 20 Mandate, die erstmals überhaupt zu Wahlen angetretene New Power Party (NPP) 3, ein Mandat ging an einen parteilosen Kandidaten.

Im Parlament der Republik China sind sechs Sitze für Ureinwohner-Abgeordnete reserviert, drei davon für Flachland-Ureinwohner und drei für Ureinwohner aus dem Bergland. Infolge des Wahlausgangs gehören von den Abgeordneten der Flachland- und Bergland-Ureinwohner jeweils zwei der KMT an, von den übrigen Mandaten ging ein Sitz für die Bergland-Ureinwohner an die Unparteiliche Solidaritätsunion (Non-Partisan Solidarity Union, NPSU) und der für die Flachland-Ureinwohner an die DPP.

Bei Parlamentswahlen in der Republik China ist die Zweitstimme für die 34 über Parteienproporz vergebenen Sitze vorgesehen. Lediglich die DPP, die KMT, die Volksnahe Partei (People First Party, PFP) und die NPP überwanden die vorgeschriebene Fünfprozenthürde. Die Sitzverteilung und Stimmenanteile sahen dabei wie folgt aus: DPP 18 Sitze (44,06 Prozent), KMT 11 Sitze (26,91 Prozent), PFP 3 Sitze (6,52 Prozent) und NPP 2 Sitze (6,11 Prozent).

Durch den Wahlausgang verdrängt die NPP, die am 25. Januar vergangenen Jahres als aufstrebende politische Kraft von jungen Reformern gegründet worden war, mit insgesamt 5 Sitzen die PFP als drittstärkste Partei im Parlament. Der Name von NPP-Chef Huang Kuo-chang wird häufig im Zusammenhang mit Studentenprotesten des Jahres 2014 gegen das Dienstleistungs-Handelsabkommen über die Taiwanstraße genannt.

In der ablaufenden Legislaturperiode, die am 31. Januar zu Ende geht, hatte die Taiwan-Solidaritätsunion (TSU) drei der Parteienproporz-Sitze innegehabt. Bei der jüngsten Wahl ging die TSU indes leer aus.

Nach Auskunft der Zentralen Wahlkommission (Central Election Commission, CEC) haben fünf Parteien über die kommenden vier Jahre Anspruch auf Zahlung von Beihilfen in Höhe von 50 NT$ (1,36 Euro) pro Jahr je Wählerstimme, da sie mehr als 3,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielten. Die fünfte Partei neben der DPP, der KMT, der PFP und der NPP ist die Neue Partei (NP), die zwar 4,18 Prozent der Stimmen gewann, im neuen Parlament jedoch nicht vertreten sein wird.

Der Neunte Legislativ-Yuan der Republik China wird am 1. Februar in Taipeh zur konstituierenden Sitzung zusammentreten.

—Quelle: Taiwan Today, 01/17/2016 (VS-JSM)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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