07.05.2024

Taiwan Today

Politik

Runder Tisch von ICRT zur Präsidentschaftswahl

14.01.2016
„Entscheidung 2016“ — Teilnehmer an einem Runden Tisch zur Präsidentschaftswahl in der Republik China erörterten am 12. Januar in Taipeh Kernfragen zu dem Thema. (Mitarbeiterfoto/Chen Mei-ling)
Ein Runder Tisch zur Präsidentschaftswahl in der Republik China mit einheimischen Akademikern und Vertretern der drei größten politischen Parteien Taiwans traf am 12. Januar in Taipeh zusammen.

Die eintägige Veranstaltung, organisiert von der Radiostation International Community Radio Taipei (ICRT), erörterte Kernfragen, welche den Wettbewerb um die Wahl für das höchste Amt im Staate am 16. Januar maßgeblich beeinflussen. Der Runde Tisch bot zudem eine Gelegenheit für Angehörige der internationalen Medien und in Taiwan lebende Ausländer, die politischen Programme der drei Kandidaten und die Auswirkungen möglicher Wahlergebnisse besser zu begreifen.

Eric Huang, internationaler Sprecher für das Wahlkampfteam von Erich Chu, dem Kandidaten der regierenden Nationalen Volkspartei (Kuomintang, KMT), behauptete, der KMT-Boss gewinne im Wahlkampf trotz seines späten Starts an Schwung. „Chu repräsentiert den Jugend- und Reformflügel der KMT, und seine zentralen politischen Konzepte drehen sich um Wirtschaftswachstum, gerechte Verteilung des Wohlstandes und gute Herrschaft“, teilte Huang mit. „Die Fähigkeit, Politik über die Taiwanstraße wirksam umzusetzen, ist ein weiterer Grund für seine wachsende Popularität.“

Lee Hong-yuan, ein Sprecher der Volksnahen Partei (People First Party, PFP) und Professor für Bauingenieurwesen an der National Taiwan University (NTU) in Taipeh, sieht die Chancen der Kandidatur von PFP-Chef James Soong gleichermaßen optimistisch. „Für mich steht außer Frage, dass Soong aufgrund seiner erwiesenen Bilanz herausragender öffentlicher Verwaltung der beste Führer für dieses Land ist.“

Joseph Wu, Generalsekretär der Demokratischen Progressiven Partei (DPP), betrachtet die Erfolgsaussichten der DPP-Vorsitzenden Tsai Ing-wen bei den Wahlen als positiv und erwartet, dass die Partei erstmals die Kontrolle über den exekutiven und den legislativen Zweig in Taiwan erlangt. „Uns ist klar, dass die Menschen sich mehr Sorgen über ihr alltägliches Leben machen als über die Beziehungen über die Taiwanstraße“, erklärte Wu. „In wenigen Tagen wird eine neue Regierung gewählt, und die DPP ist für die Herausforderung bereit.“

In den Augen von Wu Yu-shan, einem angesehenen Wissenschaftler am Institut für Politikwissenschaften der Academia Sinica, bleiben die Beziehungen über die Taiwanstraße jedoch ein wichtiger Bestandteil der Mischung politischer Konzepte jeder Regierung und müssen aufgrund ihrer potenziellen Auswirkungen auf regionale und globale Angelegenheiten sorgfältig bedacht werden. Er nannte überdies wesentliche Hürden, welche künftig auf die Kandidaten warten. „Die Pro-Markt-Position der KMT und die Annäherung an Festlandchina durch die Akzeptanz des »Konsens von 1992« haben Taiwans Wirtschaft nicht sonderlich genützt“, enthüllte er und fügte hinzu, die politischen Konzepte der PFP in dieser Hinsicht unterschieden sich nicht von denen der KMT. „Noch wichtiger ist, wie kann die DPP erwarten, mit Beijing umzugehen, wenn sie den »Konsens von 1992« nicht anerkennt?“

Laut Eric Yu, einem Dozenten für Politikwissenschaften an der National Chengchi University (NCCU) in Taipeh, ist das Thema Wirtschaft bei Taiwans Wahlen die führende Frage. „Selbst die jüngere Generation erkennt, dass es in Festlandchina Gelegenheiten gibt“, argumentierte er und appellierte an die DPP, beim Für und Wider sämtlicher Aspekte des Verhältnisses zwischen Taipeh und Beijing alle ihre Karten auf den Tisch zu legen.

Auf die Bewertung des Gelehrten über die Festlandchinapolitik der KMT erwiderte Huang, der „Konsens von 1992“ sei eine erwiesenermaßen funktionierende Formel, und die Partei habe die Absicht, auf dieser Grundlage die Beziehungen mit Beijing weiter zu entwickeln.

Lee stimmte diesen Einschätzungen größtenteils zu und meinte, sich klug zu verhalten und den Dialog innerhalb von Taiwan zu fördern sei vorrangig, bevor man sich mit China befasse.

Joseph Wu spielte die Frage dagegen herunter. Er bekräftigte, dass die Beziehungen über die Taiwanstraße kein maßgeblicher Faktor bei den Wahlen seien und dass Taiwan eine Führungspersönlichkeit brauche, welche das Land mit politischen Konzepten, welche sich der Bedürfnisse der Mehrheit annähmen, einigen könne.

—Quelle: Taiwan Today, 01/13/2016 (SFC-JSM)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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