02.05.2024

Taiwan Today

Politik

Erste Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten

29.12.2015
Eric Chu (Mitte) von der regierenden Nationalen Volkspartei (KMT), Tsai Ing-wen (rechts) von der oppositionellen Demokratischen Progressiven Partei (DPP) und James Soong von der Volksnahen Partei (PFP) bei der ersten Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten am 27. Dezember in Taipeh. (CNA)
Die Kandidaten Eric Chu von der regierenden Nationalen Volkspartei (Kuomintang, KMT), Tsai Ing-wen von der oppositionellen Demokratischen Progressiven Partei (DPP) und James Soong von der Volksnahen Partei (People First Party, PFP) kamen am 27. Dezember zur ersten der zwei anberaumten, im Fernsehen übertragenen Debatten der Kandidaten für die anstehende Präsidentschaftswahl am 16. Januar 2016 zusammen.

Zu den von den drei Anwärtern aufs höchste Staatsamt in der Republik China angeschnittenen Themen gehörten internationale Beziehungen, Handelsliberalisierung und Austausch über die Taiwanstraße.

Chu regte eine dreigleisige Strategie an, um nachhaltiges Wachstum zu stimulieren, und er gelobte, auf der Grundlage der verbesserten Beziehungen zwischen Taiwan und Festlandchina den internationalen Spielraum der Republik China auszuweiten. „Im Laufe der vergangenen sieben Jahre hat die regierende KMT bei Frieden und Stabilität über die Taiwanstraße im Einklang mit dem »Konsens von 1992« wesentliche Fortschritte erzielt“, behauptete Chu. „Der Ablauf führte zu einer Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit in Bereichen wie Fremdenverkehr, Handel und zwischenmenschlichem Austausch.“ In dem Zusammenhang verwies Chu darauf, dass Inhaber eines Reisepasses der Republik China heute in 158 Ländern und Territorien in der ganzen Welt visafrei einreisen dürfen oder sich sonstiger Vorrechte erfreuen.

Daneben versprach Chu, die globale Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu steigern und binnen vier Jahren den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 20 008 NT$ (555 Euro) im Monat auf 30 000 NT$ (832 Euro) zu erhöhen. Überdies plant Chu, Taiwans Steuersystem zu reformieren, um Ungerechtigkeiten bei der Wohlstandsverteilung in der Gesellschaft zu mindern.

Ähnlich äußerte sich James Soong, der angab, Taiwan solle sich bemühen, finanzielle Stabilität und Wirtschaftswachstum zu fördern, und dafür in allen Bereichen Reformen umsetzen. „Wir brauchen eine gründliche strukturelle Überprüfung der öffentlichen und privatwirtschaftlichen Sektoren“, mahnte er. „Im Inland müssen wir Taiwan zum optimalen Ort zum Leben machen, indem wir die Entwicklung von Infrastruktur fördern. Bei der Auslandspolitik sollten wir eine südliche Orientierung für Wachstum von Handel schaffen und einheimischen Unternehmen dabei helfen, in Ländern wie Indonesien, Myanmar und den Philippinen Fuß zu fassen.“

Im Bereich der Wirtschaftspolitik erklärte Tsai, die Regierung sollte beim Wettbewerb mit globalen Konkurrenten hinter den einheimischen gewerblichen Sektoren stehen. „Eine aggressivere Strategie ist nötig, um den Schlüsselindustrien des Landes dabei zu helfen, strukturelle Modernisierungen durchzuführen und die Wettbewerbsvorteile zu stärken“, forderte sie. „Wir müssen die Bandbreite von Taiwans industriellen Größen ausweiten und ihre Reichweite in den globalen industriellen Wertschöpfungsketten ausdehnen.“

Tsai hob die Erfahrungen von Japan und Südkorea hervor und kündigte an, ihre Regierung werde einen Schutzmechanismus einrichten, wenn über Taiwans Beteiligung an regionalen Integrationsinitiativen wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP) sowie Waren- und Dienstleistungshandelsabkommen mit Festlandchina verhandelt würde.

Gemäß einer Umfrage, die am 28. Dezember von der einheimischen chinesischsprachigen Tageszeitung United Daily News (UDN) veröffentlicht wurde, unterstützten nach der Fernsehdebatte 19 Prozent der Befragten den KMT-Kandidaten, bei der DPP-Kandidatin betrug die Zustimmungsrate 39 Prozent und beim PFP-Kandidaten 12 Prozent. Außerdem gaben 30 Prozent der Befragten an, sie hätten sich noch nicht entschlossen.

Hinsichtlich dem Auftritt der Kandidaten lagen Chu und Soong gleichauf bei 21 Prozent, wogegen Tsai die Billigung von 31 Prozent der Zuschauer gewann. Annähernd 7 Prozent sagten, die drei hätten gleichwertig abgeschnitten, und 21 Prozent taten keine Meinung kund.

Die UDN-Umfrage, die nach der Fernsehdebatte per Telefoninterviews durchgeführt wurde, erhielt gültige Antworten von 1015 Personen der Altersgruppe ab 20 Jahre. Sie hat ein Vertrauensniveau von 95 Prozent und einen Fehlerbereich von 3,1 Prozent.

Die zweite und letzte Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten ist für den 2. Januar vorgesehen, 14 Tage vor den landesweiten Wahlen.

—Quelle: Taiwan Today, 12/28/2015 (YHC-CM)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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