Taiwan Today

Die Regierung fühlt sich verpflichtet, internationale Abkommen mit der taiwanesischen Verfassung in Einklang zu bringen, gab Regierungssprecher Charles Chen am 20. Dezember bekannt. “Gemäß Artikel 141 der Verfassung ist Taiwan ein Land, das sich an Verträge und die UN-Charta hält, um die internationale Zusammenarbeit zu fördern, der Gerechtigkeit global zum Durchbruch zu verhelfen und den Weltfrieden zu sichern,” sagte Chen. Seit Präsident Ma Ying-jeous Amtsantritt im Mai 2008 habe es in dieser Richtung bedeutende Fortschritte gegeben, betonte Chen. “Damit meine ich die Ratifizierung des Internationalen Abkommens über Zivile und Politische Rechte sowie der Internationalen Vereinbarung über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte im Jahre 2009." “Im gleichen Jahr hatte die Legislative bereits zuvor ein Gesetz verabschiedet, um die beiden Abkommen in Kraft zu setzen, was beweist, dass man sich für die Wahrung der Menschenrechte engagiert,” unterstrich Chen. Er fügte hinzu, andere Erfolge in diesem Bereich seien die Verkündung der Umsetzung des Vollzugsgesetzes zur Konvention über die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen 2011 und die des Vollzugsgesetzes zur Konvention über die Rechte von Kindern 2014. Die Äußerungen des Regierungssprechers erfolgten nachdem die Chinese (Taiwan) Society of International Law (CSIL) während ihrer Jahresversammlung, die am gleichen Tag in Taipeh stattfand, eine provisorische Verordnung über die Verwirklichung von multilateralen Abmachungen vorgeschlagen hatte. Die CSIL drängt auf die Inkraftsetzung ihrer Fassung, wenn die Legislative im Februar ihre Arbeit aufnimmt, damit sich der legale Rahmen weiter den globalen Standards anpasst. “Unstimmigkeiten zwischen nationaler und internationaler Gesetzgebung haben große Auswirkunen auf Taiwans langfristige Entwicklung und laufen dessen Ziel zuwider, sich zu einem bedeutenden regionalen Zentrum zu entwickeln,” meinte ein Vertreter der CSIL. Obwohl die CSIL lobte, dass unter Präsident Ma seit 2008 sechs größere internationale Abkommen umgesetzt wurden, ist sie gleichzeitig der Meinung, dass mehr getan werden könnte, denn über 500 wichtige globale Abmachungen warten noch auf ihre Einführung. “Solch ein institutionalisierter Mechanismus wäre der Beweis dafür, dass Taiwan es ernst meint, im Gleischschritt mit anderen führenden Nationen ein standartisiertes internationales Rechtssystem zu errichten”. —Quelle: Taiwan Today, 12/21/2015 (SFC-JSM) —Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com