01.05.2024

Taiwan Today

Politik

Taiwan und die Philippinen unterzeichnen Fischerei-Vertrag

20.11.2015
Außenminister David Lin gab am 19. November bei einer Pressekonferenz in Taipeh den Abschluss eines Abkommens über Zusammenarbeit bei Fischerei-Rechtsvollzug zwischen Taiwan und den Philippinen bekannt. (CNA)
Ein Abkommen über die Erleichterung bilateraler Kooperation beim Fischerei-Rechtsvollzug wurde unlängst zwischen Taiwan und den Philippinen unter Dach und Fach gebracht, teilte das Außenministerium der Republik China am 19. November mit.

Gemäß dem Vertrag, der in diesem Monat von Lin Song-huann, dem Repräsentanten der Republik China in dem südostasiatischen Land, und seinem philippinischen Amtskollegen Antonio I. Basilio in Taipeh unterzeichnet wurde, einigten sich beide Seiten darauf, den Einsatz von Gewalt zu vermeiden, ein Notfall-Benachrichtigungssystem zu schaffen und einen Mechanismus für sofortige Freilassung einzurichten.

„Das Abkommen hält den Geist und die Prinzipien von Präsident Ma Ying-jeous Friedensinitiative Südchinesisches Meer aufrecht, welche dazu aufruft, Streitigkeiten beiseitezustellen, nach Frieden und Gegenseitigkeit zu streben sowie gemeinsame Erschließung und Entwicklung von Naturschätzen zu fördern“, erklärte Außenminister David Lin. „Es wird erwartet, dass der Vertrag die Fischerei-Streitigkeiten in den einander überschneidenden Exklusiven Wirtschaftszonen (Exclusive Economic Zone, EEZ) beider Länder wirksam reduziert und die Rechte und Interessen taiwanischer Fischer schützt.“

Direkt nach der Unterzeichnung beriefen die beiden Länder die erste Konferenz der technischen Arbeitsgruppe ein und erzielten eine Übereinkunft darüber, dass die das Recht vollziehende Partei die andere Seite eine Stunde im voraus benachrichtigen soll, bevor Maßnahmen ergriffen werden, und dass beschlagnahmte Boote und festgenommene Besatzungen binnen drei Tagen nach Zahlung einer angemessenen Kaution freigegeben werden.

Nach Auskunft des Ministers ist der Vertrag das Ergebnis von Verhandlungen nach einem tragischen Zwischenfall im Zusammenhang mit dem taiwanischen Fischerboot Guang Da Xing No. 28 im Mai 2013.

Das Ministerium will nach eigenen Angaben weiter mit der Fischereibehörde im Landwirtschaftsrat (Council of Agriculture, COA) und der Küstenwachenverwaltung (Coast Guard Administration, CGA) zusammenarbeiten, um sich durch den Kooperationsmechanismus mit betreffenden philippinischen Behörden zu beraten, damit so das bilaterale Verhältnis gestärkt wird.

—Quelle: Taiwan Today, 11/19/2015 (SFC)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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