Die Regierung übt die vollen Rechte über die Inselgruppen Dongsha (Pratas-Inseln), Nansha (Spratly-Inseln), Shisha (Paracel-Inseln) und Zhongsha (Macclesfield Bank) aus und erkennt keine anderen Souveränitätsansprüche über diese Gebiete oder Besetzungen derselben durch andere Länder oder Territorien an, ungeachtet der vorgebrachten Gründe oder angewandten Methoden für solche Ansprüche oder Besetzungen, verlautete das Kabinett.
„Jegliche Arrangements oder Abkommen über die Insel Taiping [Itu Aba] oder andere Inseln im Südchinesischen Meer und ihre umliegenden Gewässer, die ohne Beteiligung oder Zustimmung der Republik China zustande kamen, haben keine legale Wirksamkeit im Land und werden von der Regierung nicht anerkannt.“
Die Bekanntmachung des Kabinetts kam als Antwort auf eine Entscheidung über einen Schlichtungsfall zwischen den Philippinen und Festlandchina, die am 29. Oktober vom Ständigen Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) in Den Haag bekannt gegeben worden war. Die Philippinen hatten in einer im März 2014 beim PCA eingereichten Petition geltend gemacht, der festlandchinesische Territorialanspruch über das Südchinesische Meer sei gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (U. N. Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) unbegründet.
Das Außenministerium der Republik China erklärte als Kommentar zu dem Fall, die Philippinen hätten die Republik China nicht aufgefordert, sich an dem Schiedsverfahren mit Festlandchina zu beteiligen, und der PCA habe keine Erkundigungen über die Ansichten des Landes in dieser Angelegenheit eingeholt. „Deswegen betrifft die Schlichtung die Republik China in keinster Weise, und die Republik China erkennt solche Schiedssprüche nicht an und akzeptiert sie nicht.“
Nach Auskunft des Außenministeriums unterhält Taiwan eine ständige Präsenz auf Taiping, die größte natürlich entstandene Insel der Nansha-Kette. Seit Juli 1956 sind dort Truppen der Republik China stationiert, im gleichen Jahr wurde auch eine Verteidigungszone eingerichtet. In den vergangenen sechs Jahrzehnten sind die Streitkräfte der Republik China und anderes Regierungspersonal auf Taiping vertreten, wodurch Taiping sich zweifellos als Insel gemäß UNCLOS-Definition qualifiziert.
„Außerdem besitzt die Republik China legitime Ansprüche über die Inseln des Südchinesischen Meeres und ihre umliegenden Gewässer, sei es von einer Sichtweise der Geschichte, Geografie oder des Völkerrechts aus betrachtet“, konstatierte das Ministerium und vermerkte, die Inseln seien erstmals während der chinesischen Kaiserzeit entdeckt, benannt und ins Staatsgebiet eingegliedert worden, und die Republik China habe ihre Territorien in der Region nach ihrem Sieg im Zweiten Chinesisch-japanischen Krieg (1937-1945) wiedererhalten.
Unter Hinweis auf den Friedensvertrag von San Francisco (San Francisco Peace Treaty, SFPT), der am 28. April 1952 in Kraft trat, sowie den Friedensvertrag zwischen der Republik China und Japan, der am gleichen Tag unterzeichnet wurde, machte das Außenministerium darauf aufmerksam, verschiedene rechtlich wirksame internationale Dokumente hätten bestätigt, dass die Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer, die während des Krieges von Japan besetzt worden waren, an die Republik China zurückgegeben werden sollten. „In den Jahrzehnten seither wurde die Tatsache, dass die Republik China die wirksame Kontrolle über diese Inseln ausübt, von ausländischen Regierungen und internationalen Organisationen anerkannt.“
Das Außenministerium fuhr fort, Taiwan sei bereit, mit allen beteiligten Parteien im Rahmen der Friedensinitiative Südchinesisches Meer, die Staatspräsident Ma Ying-jeou im Mai dieses Jahres vorgeschlagen hatte, zusammenzuarbeiten, um für Frieden und Stabilität zu sorgen und zudem die Naturschätze in der Region zu bewahren und zu entwickeln. „Die Regierung ist entschlossen, die Souveränität des Landes zu schützen, Streitigkeiten beiseitezustellen, nach Frieden und Gegenseitigkeit zu streben und die gemeinsame Entwicklung des Südchinesischen Meeres zu fördern“, kolportierte das Außenministerium. „Wir appellieren an alle ans Südchinesische Meer grenzenden Länder und Territorien, den Geist und die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und von UNCLOS zu respektieren und gleichzeitig Zurückhaltung zu üben. Es sollen keine einseitigen Maßnahmen ergriffen werden, welche zu einer Eskalation der Spannungen führen könnten.“
—Quelle: Taiwan Today, 11/03/2015 (YHC-CM)
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