03.05.2024

Taiwan Today

Politik

Regierungskabinett billigt neue Drohnen-Bestimmungen

30.09.2015
Mit Kameras bestückte Drohnen werden gemäß einem Gesetzentwurf der Zivilluftfahrtverwaltung, der am 24. September vom Regierungskabinett der Republik China gebilligt wurde, kein sehr häufiger Anblick am Himmel von Taiwan sein. (CNA)
Änderungen am Zivilluftfahrts-Gesetz wurden am 24. September vom Regierungskabinett der Republik China gebilligt, wodurch die rechtliche Grundlage geschaffen wurde für die Regulierung von Lizenzvergabe und Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicle, UAV) und ferngesteuerter Kameradrohnen in Taiwan.

Der Gesetzentwurf, der als Reaktion auf einen Drohnenunfall im Juli dieses Jahres, bei dem eine Kameradrohne gegen den Wolkenkratzer Taipei 101 prallte, entstanden war, dient als Rahmen für eine koordinierte Antwort auf die steigende Zahl von UAVs und Drohnen, die am Himmel über Taiwan auftauchen.

Gemäß den Überarbeitungen, die von der Zivilluftfahrtverwaltung (Civil Aeronautics Administration, CAA) vorgeschlagen wurden, dürfen UAVs und Drohnen — sofern keine besondere Genehmigung vorliegt — nur von Personen über 18 Jahre bei Tageslicht gesteuert werden. Die maximale Flughöhe wurde auf 400 Fuß (121,92 Meter) begrenzt, und die Piloten müssen ihr Gerät jederzeit im Blickfeld haben.

Daneben wird für Modelle mit einem Gewicht von über 15 Kilogramm eine Betreiberlizenz, Versicherung und Registrierung erforderlich. Modelle mit einem Gewicht unter 15 Kilo brauchen keine Lizenz und müssen nicht registriert werden, unterliegen jedoch der Rechtsprechung der jeweiligen Lokalverwaltung.

Um die Flugsicherheit und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, sind Flüge über dem Präsidialamt der Republik China und dem angrenzenden Gebiet sowie über Flughäfen, Atomkraftwerken, öffentlichen Versammlungen und Paraden verboten, das Gleiche gilt für sonstige Orte, welche von den Lokalverwaltungen bestimmt werden.

Verstöße gegen die allgemeinen Vorschriften werden je nach Gewicht des fraglichen Objektes mit Geldstrafen zwischen 10 000 NT$ (267 Euro) und 300 000 NT$ (8037 Euro) bestraft, und wer Regeln für beschränkte Flüge bricht, muss mit empfindlicheren Strafen rechnen wie Beschlagnahme des Geräts und Geldbußen zwischen 300 000 NT$ und 1,5 Millionen NT$ (40 188 Euro).

Nach Auskunft des Regierungskabinetts wird das Ministerium für Verkehr und Kommunikation (Ministry of Transportation and Communications, MOTC) als kompetente Behörde den Gebrauch von UAVs und Drohnen in Taiwan beaufsichtigen.

Die Änderungen sollen dem Legislativ-Yuan, also dem Parlament der Republik China, während der laufenden Sitzungsperiode, die im Dezember dieses Jahres zu Ende geht, zur Prüfung vorgelegt werden.

—Quelle: Taiwan Today, 09/25/2015 (SFC-JSM)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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