29.04.2024

Taiwan Today

Politik

Ma bekräftigt seine Verpflichtung, den Status Quo der Taiwanstraße beizubehalten

21.09.2015
Präsident Ma Ying-jeou begrüßt am 17. September im Präsidialamt in Taipeh Mitglieder der Vereinigung für die Beziehungen über die Taiwanstraße. (Mit freundlicher Genehmigung des Präsidialamtes)
Präsident Ma Ying-jeou sagte am 17. September, dass die China-Politik seiner Regierung entscheidend sei für die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße und die Erwartungen der meisten Leute in Taiwan erfülle. “Im Rahmen der Verfassung der Republik China (Taiwan), und basierend auf den Prinzipien keine Wiedervereinigung, keine Unabhängigkeit und keine Gewaltanwendung, sowie dem Konsens von 1992, hat die Regierung in den letzten sieben Jahren den Status Quo der Taiwanstraße aufrecht erhalten,” erklärte Ma. “Dieses Vorgehen hat in den Beziehungen über die Taiwanstraße bedeutende Fortschritte gebracht. Der Austausch zwischen Taipeh und Peking befindet sich auf dem stabilsten Niveau seit 66 Jahren.” Der Präsident machte die Bemerkungen im Präsidialamt in Taipeh bei einem Empfang für Mitglieder der Nichtregierungsorganisation Vereinigung für die Beziehungen über die Taiwanstraße. Seit seinem Amtsantritt im Mai 2008 hat Ma nach eigenen Worten unermüdlich daran gearbeitet, die Beziehungen zwischen den beiden Seiten zu verbessern. Er erwähnte große politische Errungenschaften wie die Direktflüge über die Taiwanstraße und die chinesischen Touristen erteilte Erlaubnis, Taiwan zu besuchen. “Solch konstruktive Entwicklungen haben zu einem verstärkten zwischenmenschlichen Austausch geführt. Fast vier Millionen chinesische Touristen und 33.000 Studenten vom Festland besuchten Taiwan im letzten Jahr,” meinte er und fügte hinzu, dass diese Ergebnisse viel besser als erwartet seien. Diese stabile Lage, gepaart mit einer zurückhaltenden Annäherung an die USA, hat dazu beigetragen, das gegenseitige Vertrauen zwischen Taipeh und Washington auf höchster Ebene wiederherzustellen. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf den Gebieten Handel und Sicherheit habe ebenfalls zugenommen, betonte Ma. Während sich Taiwan weiterhin mit China beschäftigt, werden gleichzeitig die Beziehungen mit Schlüsselpartnern auf der ganzen Welt gefestigt, stellte Ma fest. “Dies wird durch das Fischereiabkommen mit Japan deutlich, das eine über 40-jährige Auseinandersetzung beendete, und die drei Konsense mit den Philippinen, um die Interessen und die Sicherheit von taiwanesischen Fischern zu gewährleisten.” Was die Zukunft des Status Quo der Taiwanstraße nach seinem Weggang aus dem Präsidialamt im nächsten Jahr angeht, so mahnte Ma, diesen nicht als selbstverständlich anzusehen. Der jetzige Zustand sei das Ergebnis eines umfangreichen Diskurses über Politik und der wirkungsvollen Umsetzung von damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen durch die Regierung. “Ich appeliere an alle Segmente der taiwanesischen Gesellschaft, sich auf der von dieser Regierung geschaffenen soliden Grundlage für Frieden und Wohlstand auf beiden Seiten der Taiwanstraße zu engagieren.” —Quelle: Taiwan Today, 09/18/2015 (SFC-JSM) —Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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