Die während der elften Gesprächsrunde zwischen SEF und ARATS im festlandchinesischen Fuzhou unterschriebenen Verträge werden die Luftfahrt über die Taiwanstraße verbessern und zudem die Interessen einheimischer Unternehmen, die sich auf dem chinesischen Festland betätigen, schützen.
SEF-Vorsitzender Lin Join-sane erklärte, die Abkommen repräsentierten die Verpflichtung der beiden Seiten, Frieden und Stabilität zu fördern. „Wir erwarten, in dieser Hinsicht weitere Fortschritte zu erzielen und den institutionalisierten Dialog auf der Grundlage des »Konsens von 1992« fortzusetzen.“
Im Rahmen des Abkommens über Flugsicherheit können Fluggesellschaften, die Routen über die Taiwanstraße bedienen, für Wartungs-Service örtliche Einrichtungen und Personal nutzen, außerdem enthält das Vertragswerk Klauseln über Flugtauglichkeit und Sicherheits-Inspektionen.
Gegenwärtig können Flüge über die Taiwanstraße nur von Personal betreut werden, das von den jeweiligen Behörden gebilligt wurde. Von der neuen Maßnahme verspricht man sich eine wesentliche Verminderung der Betriebskosten und des Verspätungsrisikos.
Der Steuerpakt, erstmals 2009 während der vierten Verhandlungsrunde zwischen SEF und ARATS ins Gespräch gebracht, besteht aus Vermeidung von Doppelbesteuerung und einem umfassenden Rahmen für Informationsaustausch und Schlichtung von Streitigkeiten.
Ein SEF-Vertreter versicherte, Taiwans Besteuerungsrechte blieben von dem Abkommen unberührt. „Jedes Unternehmen, das in Taiwan verwaltet wird, einschließlich solche, die über ein Drittland in Festlandchina investieren, wird durch die rechtlichen Rahmenvorschriften geschützt.“
Die Einkünfte solcher Firmen in Festlandchina werden mit 17 Prozent durch Taipeh besteuert und unterliegen nicht den von Beijing vorgeschriebenen 25 Prozent. „Daneben erzielten die beiden Seiten eine Einigung über Beschränkungen von Datenverwendung, Nichtpreisgabe von Steuerzahlerinformationen, Strafverfolgung und rückwirkende Einschätzungen“, fügte der Vertreter hinzu.
Nach Auskunft des Finanzministeriums der Republik China wird der Mechanismus Prognosen zufolge für Taiwan Steuereinkünfte in Höhe von 8,1 Milliarden bis 13,3 Milliarden NT$ (217–356 Millionen Euro) im Jahr erzeugen, gleichzeitig soll die Steuerbelastung für einheimische Unternehmen um 3,9 Milliarden NT$ (104 Millionen Euro) verringert werden.
Der Vertrag über Besteuerungs-Kooperation ist das 29. Abkommen dieser Art, das Taiwan mit seinen maßgeblichen Handelspartnern unterzeichnet hat, verlautete das Finanzministerium. Mehr solche Vertragswerke sind mit nordamerikanischen und nordostasiatischen Staaten geplant, und das Ministerium prophezeit, dass dadurch die Zahl ausländischer Investoren, die ihren Betrieb über die Taiwanstraße von Taiwan aus unterhalten, deutlich steigen wird.
—Quelle: Taiwan Today, 08/26/2015 (YHC-JSM)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com