01.05.2024

Taiwan Today

Politik

MAC protestiert gegen Festlandchinas neues Sicherheitsgesetz

03.07.2015
MAC-Minister Andrew Hsia protestierte während einer Pressekonferenz am 1. Juli in Taipeh gegen Taiwans Auflistung in Beijings neuem Nationalen Sicherheitsgesetz und bekräftigte die Souveränität der Republik China. (CNA)
Taiwans Auflistung in einem neuen Nationalen Sicherheitsgesetz, das Beijing am 1. Juli einführte, sei unzulässig und unannehmbar, erklärte Andrew Hsia, Minister des Rates für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC).

„Die Republik China ist ein souveräner Staat außerhalb des Geltungsbereichs der inneren Angelegenheiten Festlandchinas“, betonte Hsia. „Bei der von der Öffentlichkeit unterstützten Festlandchinapolitik der Regierung geht es darum, den Status Quo im Einklang mit der Verfassung der Republik China und die Prinzipien keine Wiedervereinigung, keine Unabhängigkeit und keine Gewaltanwendung aufrechtzuerhalten.“

Gemäß dem neuen Gesetz sei die Verpflichtung, ein geeintes China zu schaffen und aufrechtzuerhalten, die gemeinsame Pflicht der Menschen auf der anderen Seite der Taiwanstraße wie auch in Hongkong, Macau und Taiwan.

Hsai teilte mit, er habe gegenüber Zhang Zhijun, dem Leiter des Büros für Taiwanangelegenheiten (Taiwan Affairs Office, TAO) in Beijing, während ihrer Begegnung am 23. Mai im vorgelagerten Landkreis Kinmen streng gegen das Gesetz protestiert. „Beide Seiten sollten sich weiter dafür einsetzen, dass die friedliche Entwicklung vorangeht, und auf den vergangenen sieben Jahren erfolgreichen bilateralen Austausches aufbauen, während man versucht, die jeweiligen Differenzen zu begreifen. Beijing muss die Tatsache akzeptieren, dass die beiden Seiten der Taiwanstraße der Jurisdiktion separater Regierungen unterstehen und dass jegliche Änderungen am Status Quo nur von den 23 Millionen Menschen in Taiwan entschieden werden können.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Beijing ein umstrittenes Gesetz verabschiedete, in dem es um Taiwan ging. Im Jahr 2005 erregte Festlandchina den Zorn der internationalen Gemeinschaft mit einem „Anti-Abspaltungsgesetz“, das militärische Gewalt gegen Taiwan gestattete, falls Taiwan sich in Richtung Unabhängigkeit bewegte.

Der MAC beschrieb das „Anti-Abspaltungsgesetz“ als „undurchführbar“ und verlautete, die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße erfordere guten Willen und Gegenseitigkeit beider Beteiligten. „Jede Militäraktion in der Taiwanstraße birgt die Gefahr, dem Frieden und der Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region zu schaden.“

—Quelle: Taiwan Today, 07/02/2015 (YHC-JSM)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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