„Die Einstellung der EU passt zu einer allgemein guten Menschenrechtssituation und Inlandspolitik für die Umsetzung internationaler Standards“, hieß es in dem am 22. Juni vorgestellten Bericht.
Als Leuchtfeuer von Demokratie und Menschenrechten dient Taiwan als regionales Vorbild für Territorien wie Hongkong und Festlandchina. Beide wurden im jährlichen EU-Bericht wegen ihrer jeweiligen Demokratie- und Menschenrechtsangelegenheiten erwähnt.
„Die EU gab Erklärungen ab, welche die Unterstützung für tiefere Demokratisierung, die Einführung allgemeiner Wahlen und eines fairen Wahlsystems, das ein höheres Maß an politischer Beteiligung für die Menschen in Hongkong erlaubt, bekräftigten“, verlautete der Bericht.
Im Hinblick auf Festlandchina hob die EU frühere Erklärungen in der Vollversammlung der Vereinten Nationen (United Nations, UN) hervor, welche „tiefe Besorgnis über die Festnahme und Inhaftierung friedlicher Verteidiger von Menschenrechten“ zum Ausdruck brachten. Außerdem wurden die dortigen Behörden aufgefordert, „Jene freizulassen, die für die Ausübung ihrer Rechte auf Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden“.
Die EU verwies auf die Lage in Tibet und Xinjiang und ermunterte Festlandchina, sich mit seit langem vorhandenen ethnischen und religiösen Spannungen zu befassen und ein Umfeld zu schaffen, das für bedeutungsvollen Dialog zwischen den betroffenen Parteien förderlich sei.
Der EU-Bericht war indes für Taiwan nicht ohne Beanstandungen. Die EU brachte erneut Besorgnis über die Anwendung der Todesstrafe in dem Land zum Ausdruck und rief dazu auf, diese Praxis auszusetzen, wie es von internationalen Experten im Jahr 2013 empfohlen worden war.
—Quelle: Taiwan Today, 06/23/2015 (SFC-JSM)
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