„Dieses wegweisende Gesetz bringt unser Land mehr mit internationaler politischer Entscheidungsfindung in Einklang“, stellte Umweltminister Wei Kuo-yen fest. „Es wird außerdem erwartet, dass es die nationale Wettbewerbsfähigkeit erhöht und Entwicklung im Umweltschutzsektor anregt.“
Laut Wei betrachtet man den Ausstoß kohlenstoffhaltiger Schadstoffe zunehmend als Hindernis auf dem Weltmarkt, eine beträchtliche Sorge für Taiwan wegen der hochgradigen Abhängigkeit des Landes von Außenhandel.
„Der Zeitpunkt für die Verabschiedung des Gesetzes ist passend angesichts der 21. Parteienkonferenz (Conference of the Parties, COP) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC), die zum Jahresende in Paris stattfinden wird“, meinte er und fügte hinzu, dies zeige die feste Unterstützung der Regierung für dieses Gremium der Vereinten Nationen (United Nations, UN) und sein Programm.
Das im Jahr 2006 von der Umweltschutzverwaltung (Environmental Protection Administration, EPA) der Republik China vorgeschlagene Gesetz legt bei der Verminderung des Ausstoßes kohlenstoffhaltiger Schadstoffe bis zum Jahr 2050 ein Ziel von 50 Prozent des Niveaus von 2005 fest, also 122,5 Millionen Tonnen. Außerdem wurde verfügt, dass innerhalb eines Jahres ein nationaler Aktionsplan für Klimawandel aufgestellt wird und Maßnahmen für die Verminderung von Treibhausgasen umgesetzt werden sollen. Beide Klauseln werden alle fünf Jahre überprüft.
Gemäß dem Gesetz wird Firmen eine jährliche Quote für Ausstoß kohlenstoffhaltiger Schadstoffe zugewiesen, um auf diese Weise Taiwans Gesamtausstoß unter Kontrolle zu halten. Firmen, welche die Obergrenze überschreiten, können bei Firmen, die ihre Quote unterschritten haben, die Rechte für zusätzliche Schadstoffemissionen erwerben.
Unternehmen, denen es nicht gelingt, binnen 90 Tagen Abhilfe zu schaffen, droht eine Geldstrafe in Höhe von 2 Millionen NT$ (57 465 Euro) und/oder Schließung und Suspendierung des Betriebes.
Nach den Worten von Lin Chuan-neng, dem Generaldirektor des Energieamtes (Bureau of Energy, BOE) im Wirtschaftsministerium, geht das weitsichtige Gesetz auf die Ergebnisse ausgiebiger Beratungen mit dem öffentlichen und dem privatwirtschaftlichen Sektor ein. „Wir arbeiten mit Firmen zusammen, um bessere Ausstattung und Praktiken für Verwaltung von Energie-Effizienz zu entwickeln, darunter Technologie zum Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid.“
Die Verabschiedung des Gesetzes wurde vom Europäischen Wirtschafts- und Handelsbüro (European Economic and Trade Office, EETO) in Taipeh herzlich begrüßt. „Die EU ist weiterhin bereit, die besten Praktiken zu teilen, um eine der maßgeblichsten Herausforderungen unserer Generation anzugehen“, verlautete das EETO.
—Quelle: Taiwan Today, 06/16/2015 (SFC-JSM)
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