05.05.2024

Taiwan Today

Politik

Ma bekräftigt politische Tagesordnung der Regierung

19.05.2015
Staatspräsident Ma Ying-jeou (rechts; mit am Tisch: Tseng Yung-chuan, Generalsekretär des Präsidialamtes) beantwortete am 18. Mai Fragen von Angehörigen internationaler Medien in Taipeh. (CNA)
Staatspräsident Ma Ying-jeou sagte am 18. Mai, die Regierung der Republik China mache gewaltige Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer politischen Ziele und werde für den Rest seiner zweiten und abschließenden Amtszeit den Kurs beibehalten.

„Im Laufe der vergangenen sieben Jahre haben wir nichts unversucht gelassen, ein freies und wohlhabendes Taiwan aufzubauen, friedliche Beziehungen über die Taiwanstraße zu entwickeln und ein freundliches internationales Umfeld zu schaffen“, erklärte Ma. „Diese politischen Ziele haben die Grundlage für Taiwans nachhaltige Entwicklung gelegt.“

So äußerte sich das Staatsoberhaupt während einer Medienveranstaltung im Präsidialamt in Taipeh anlässlich des siebten Jahrestages seiner Präsidentschaft.

Die oberste Priorität während seiner ersten Amtszeit war laut Ma der Abbau aller Hindernisse, welche Taiwans Entwicklung im In- und Ausland beeinträchtigten, ausgehend von den Außenbeziehungen.

„Infolge unserer unauffälligen und überraschungsfreien Methode genehmigte die US-Regierung ein umfangreiches Waffenverkaufspaket für Taiwan, und zwar bereits sechs Monate nach meiner Vereidigung“, enthüllte Ma und fügte hinzu, Taiwan und die USA haben Vertrauen auf hoher Ebene wiederaufgebaut.

Ähnlich positive Entwicklungen kennzeichnen den Austausch zwischen Taiwan und Japan, seit Mai 2008 haben beide Seiten 25 bilaterale Abkommen unter Dach und Fach gebracht. „Im Einzelnen wurden nach dem vor vier Jahren besiegelten ,Open Sky Agreement‘ im vergangenen Jahr 2,97 Millionen Reisen von Staatsbürgern der Republik China nach Japan verzeichnet, und 1,6 Millionen Japaner besuchten Taiwan“, zählte der Präsident auf.

Zwar müsse noch mehr getan werden, um Probleme anzupacken, die sich aus Taiwans jüngstem Beschluss ergaben, strengere Regeln für Nahrungsmitteleinfuhren aus Japan zu verfügen, doch werde dies nach Mas Ausführungen nicht das besondere Verhältnis zwischen Taipeh und Tokyo berühren, da beide Seiten die Angelegenheit auf direkte und aufrichtige Weise angingen.

Im Hinblick auf die Beziehungen über die Taiwanstraße versicherte der Präsident, verbesserte Verbindungen hätten wesentliche wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten nach sich gezogen. Nach der Umsetzung des Rahmenabkommens zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit über die Taiwanstraße (Cross-Straits Economic Cooperation Framework Agreement, ECFA) im September 2010 nahm der bilaterale Handel pro Jahr im Schnitt um 6 bis 7 Prozent zu, und die Zolleinsparungen für einheimische Unternehmen beliefen sich auf über 2,2 Milliarden US$, bemerkte Ma.

Engere Wirtschaftsbeziehungen über die Taiwanstraße haben dagegen nicht zu einer damit einhergehenden wirtschaftlichen Abhängigkeit von Festlandchina geführt. „Festlandchina macht 39,7 Prozent von Taiwans Gesamtexporten aus, was etwas geringer ist als die im Jahr 2008 gemeldeten 40 Prozent“, enthüllte der Staatschef, der dies den laufenden Bemühungen der Regierung für Markt-Diversifizierung zuschreibt.

Ma betonte, wie wichtig es sei, eine ausgewogene Handelsentwicklung zu erreichen. „Deswegen müssen wir weiter daran arbeiten, Freihandelsabkommen und Verträge über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unseren Haupt-Handelspartnern zu schließen und an der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) und der Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP) beteiligt zu werden.“

Im Inlandsbereich konnte nach Auskunft des Präsidenten durch unterschiedliche Bemühungen seiner Regierung das Einkommensgefälle zwischen den obersten und den untersten 20 Prozent der Haushalte auf das flachste Niveau in fünf Jahren vermindert werden, nämlich das 6,08-Fache. Der Abstand bei Individualeinkommen sank ebenfalls auf einen Tiefstand, der so gering war wie in 14 Jahren nicht und das 4,08-Fache betrug. Ma: „Wir setzen die Durchführung der Steuerreformpolitik und damit zusammenhängende Maßnahmen fort, mit dem Ziel, die Verteilung des nationalen Einkommens weiter zu verbessern.“

—Quelle: Taiwan Today, 05/18/2015 (SFC-JSM)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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