30.04.2024

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Politik

Ma betont Rolle der Republik China als internationaler Friedensstifter

14.05.2015
Staatspräsident Ma Ying-jeou (rechts) begrüßte am 12. Mai den Präsidenten des Zentralamerikanischen Parlaments Armando Bardales Paz im Präsidialamt in Taipeh. (CNA)
Ma Ying-jeou, Staatspräsident der Republik China, erklärte am 12. Mai, die Regierung sei entschlossen, Taiwans Austausch und Verbindungen mit globalen Partnern zu vertiefen, um Frieden und Wohlstand zu fördern.

„Taiwan spielt eine wichtige Rolle dabei, die Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region zu bewahren, gleichzeitig leistet Taiwan wesentliche Beiträge zu internationalen Initiativen wie die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC)“, betonte Ma. „Zwar ist Taiwan kein Unterzeichner der UNFCCC und auch nicht an den damit zusammenhängenden Mechanismen beteiligt, doch wir wirken mit bei den globalen Bemühungen, Energie zu sparen und den Ausstoß kohlenstoffhaltiger Schadstoffe zu vermindern.“

So äußerte sich das Staatsoberhaupt bei einer Begegnung mit Armando Bardales Paz, dem Präsidenten des Zentralamerikanischen Parlaments (Central American Parliament, CAP), im Präsidialamt in Taipeh.

Präsident Ma dankte dem CAP für die anhaltende Unterstützung für eine Beteiligung der Republik China an einem breiten Spektrum von internationalen Organisationen, darunter UNFCCC. Taiwan ist seit 1999 Beobachter in dem regionalen parlamentarischen Zusammenschluss und seit 2000 auch im Zentralamerikanischen Integrationssystem.

Laut Ma haben die starken Verbindungen zwischen der Republik China und ihren diplomatischen Verbündeten in Mittelamerika dazu beigetragen, Handelsliberalisierung in globalem Umfang voranzubringen. „Dies belegt Taiwans Entschlossenheit, freien Handel und wirtschaftliche Integration zu fördern“, bemerkte er. „Seit ich im Mai 2008 mein Amt antrat, hat Taiwan bei der Unterzeichnung von Handelsabkommen erhebliche Fortschritte erzielt. Im Jahr 2010 brachten wir das Rahmenabkommen zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit über die Taiwanstraße (Cross-Straits Economic Cooperation Framework Agreement, ECFA) unter Dach und Fach, einen Investitionsschutzvertrag mit Japan im Jahr 2011, 2013 folgten Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Neuseeland und Singapur. Die Regierung arbeitet daran, diesen Schwung für den Beitritt zu Handelsblöcken wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP) und die Regionale Umfassende Wirtschaftliche Partnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP) zu nutzen.“

Gegenseitiges Verständnis, das sich aus verbesserter Zusammenarbeit ergab, ebnete den Weg für echten Fortschritt bei der Förderung des regionalen Friedens und von Wohlstand über die Taiwanstraße und im Ostchinesischen Meer, merkte der Staatschef an. „Wir haben die Beziehungen über die Taiwanstraße durch zwischenmenschlichen Austausch auf das höchste Niveau in 66 Jahren gebracht, was für Taiwan, Festlandchina und die internationale Gemeinschaft gleichermaßen vorteilhafte Ergebnisse zeitigte.“

Das Land hat überdies dank Unterfangen wie der Friedensinitiative Ostchinesisches Meer (East China See Peace Initiative, ECSPI) die Beziehungen mit Nachbarn in der ganzen Region verbessert, warb Ma.

Die im August 2012 von ihm selbst angeregte ECSPI spielte eine Schlüsselrolle dabei, jahrzehntelange Fischereistreitigkeiten mit Japan und den Philippinen beizulegen. Die Initiative wurde von Akademikern, politischen Führungspersönlichkeiten und strategischen Analytikern weithin gelobt.

Mit Blick nach vorn führte der Präsident aus, er werde weiterhin für den Ansatz als Modell der Schlichtung von Disputen in anderen Teilen der Welt, darunter das Südchinesische Meer, werben. „Zwar kann Souveränität nicht eingeschränkt werden, aber Ressourcen kann man teilen“, unterstrich er. „Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit unseren Partnern in der Region Frieden und Wohlstand für alle zu schaffen.“

—Quelle: Taiwan Today, 05/13/2015 (YHC-JSM)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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