Taiwan Today

Ein Gesetzentwurf über die Organisation religiöser Gruppierungen in Taiwan wurde am 7. Mai vom Innenministerium der Republik China gebilligt und machte so den Weg frei für bessere Regulierung solcher Körperschaften und ihrer Tätigkeit. „Das Gesetz unterstreicht die Entschlossenheit der Regierung, religiöse Glaubensvorstellungen und die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter der Verfassung der Republik China zu schützen“, erklärte ein Vertreter des Innenministeriums. „Es gewährt solchen Organisationen zudem größere Autonomie.“ Ein ähnlicher Gesetzentwurf war im Janr 2001 vom Innenministerium dem Parlament zur Prüfung vorgelegt worden, drei unterschiedliche Versionen wurden in den Jahren 2002, 2005 und 2008 vorgeschlagen. „Während jener Zeit konnte die Regierung für die Regulierung von 15 000 solcher Einrichtungen in Taiwan lediglich auf das Gesetz über die Tempelaufsicht aus dem Jahr 1929 zurückgreifen“, berichtete der Vertreter. „Doch das veraltete Gesetz befasste sich nur mit buddhistischen und taoistischen Tempeln, außerdem sind die sich verändernden Bedürfnisse religiöser Gruppen in der modernen Gesellschaft darin nicht berücksichtigt.“ Gemäß dem Gesetzentwurf können die 189 qualifizierten religiösen Einrichtungen und Gruppen des Landes sich als religiöse juristische Personen registrieren lassen, um Steuervorteile zu erlangen wie Befreiung von Gebäude- und Grundstückswert-Steuern, zu bestimmten Bedingungen ist auch Pacht von landwirtschaftlichem Land möglich. Diese Einrichtungen müssen den Behörden einen Jahresbericht vorlegen, und finanzielle Erklärungen werden regelmäßig überprüft, wenn der Betrieb bestimmte Grenzwerte überschreitet. Dazu müssen Einzelheiten von Spenden der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Um Geldwäsche zu erschweren, ist es verboten, eingetragenes Eigentum und daraus entstehende Dividenden zu verteilen, bei Verstößen drohen strenge Geldbußen in Höhe von 50 000 NT$ (1449 Euro) bis 250 000 NT$ (7248 Euro). Der Gesetzentwurf wird dem Regierungskabinett gegen Ende dieses Monats zur Genehmigung vorgelegt, danach geht er für beschleunigte Prüfung ans Parlament. —Quelle: Taiwan Today, 05/08/2015 (SFC-JSM) —Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com