04.05.2024

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Politik

Finanzministerium bekräftigt Taiwans Standpunkt zu AIIB

07.04.2015
Finanzminister Chang Sheng-ford (rechts) und Kabinettsprecher Sun Lih-chyun beantworteten am 1. April in Taipeh Fragen von Medienangehörigen über Taiwans Streben nach Aufnahme in die entstehende AIIB. (Foto mit freundlicher Genehmigung des Exekutiv-Yuan)
Der Entscheidungsfindungsprozess der Regierung der Republik China für den Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (Asian Infrastructure Investment Bank, AIIB) ist umsichtig und transparent, und die Angelegenheit ist Gegenstand vollständiger parlamentarischer Aufsicht, erklärte das Finanzministerium am 1. April.

„Wir behandeln die Angelegenheit gemäß dem Prinzip, die nationale Würde aufrechtzuerhalten und Taiwans Interessen zu fördern“, sagte Finanzminister Chang Sheng-ford. „Das Parlament wird außerdem über entsprechende Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten.“

Unter Verweis auf Statistiken der Asiatischen Entwicklungsbank (Asian Development Bank, ADB) meinte Chang, Infrastrukturinvestitionen in der Region würden für die kommenden zehn Jahre auf 8 Billionen US$ veranschlagt, und AIIB-Mitglieder werden einen beträchtlichen Anteil der Finanzlast schultern.

„Taiwan kann in dem Verlauf dank reichlich vorhandenem Kapital, talentierten Arbeitskräften und technischem Knowhow bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten eine Rolle spielen“, warb Chang. „Eine Mitgliedschaft in AIIB wird den Bank-, Versicherungs- und Bausektoren des Landes nützen, gleichzeitig wird das globale Profil geschärft und die Beteiligung an der regionalen Integration verbessert.“

Nach den Ausführungen des Ministers wurde das Finanzministerium im November vergangenen Jahres vom Regierungskabinett angewiesen, die Auswirkungen von AIIB auf Taiwan einzuschätzen. Die Einschätzung wurde Anfang März dieses Jahres abgeschlossen und umfasste Beratungen mit der Zentralbank, dem Rat für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC), dem Wirtschaftsministerium, dem Außenministerium, dem Nationalen Entwicklungsrat (National Development Council, NDC) und der Öffentlichen Baukommission (Public Construction Commission, PCC).

Nach Abwägung des Für und Wider und Berücksichtigung der positiven Resonanz von größeren Volkswirtschaften zur entstehenden Bank schickte der MAC am 31. März eine vom Finanzminister unterzeichnete Absichtserklärung an die AIIB. „Der Umgang des MAC mit der Angelegenheit ist angemessen, korrekt und richtig“, betonte Chang. „Der Antrag wird gewährleisten, dass Taiwan an Verhandlungen über organisatorische Satzungen, welche Verwaltungsregelungen und Mitgliederrechte betreffen, und darüber, welchen Namen Taiwan für die AIIB-Vertretung benutzen soll, beteiligt wird.“

Laut Chang hat das Kabinett eine interministerielle Gruppe unter der Leitung von Vizepremier Chang San-cheng eingerichtet, um die Kommunikation mit dem Parlament zu verbessern und sich in der Angelegenheit um parteiübergreifenden Konsens zu bemühen. „Alle offiziellen Bewertungsberichte werden ins Internet gestellt, um eventuelle Sorgen bezüglich Transparenz zu lindern.“

Die im vergangenen Jahr von Festlandchina und 20 weiteren asiatischen Volkswirtschaften gegründete AIIB mit einem Anfangskapital von 100 Milliarden US$ soll im Laufe dieses Jahres den Betrieb aufnehmen. Mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Österreich und die Schweiz, haben sich bei Beijings Version einer alternativen Weltbank angemeldet.

—Quelle: Taiwan Today, 04/02/2015 (SFC-JSM)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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