05.05.2024

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Politik

Öffentlichkeit mit Haltung der Regierung im Flugroutenstreit zufrieden

26.03.2015
Die Luftwaffe der Republik China beschützt Taiwans Luftraum angesichts neuer Entwicklungen wie der von Festlandchina eingerichteten M503-Flugroute. (Foto mit freundlicher Genehmigung von Luo Shou-he)
Der Umgang der Regierung der Republik China mit der festlandchinesischen neuen Flugroute M503 in der Taiwanstraße wird laut einer Umfrage, die am 23. März vom Rat für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC) veröffentlicht wurde, von der Mehrheit der Bevölkerung in Taiwan unterstützt.

Insgesamt 62,7 Prozent der Befragten erklärten, sie stünden hinter dem Protest der Regierung in der Angelegenheit und der Forderung, Beijing solle sich mit Taipeh um einen Konsens bemühen, bevor weitere Schritte unternommen werden.

Im Hinblick auf die Verschiebung der Flugroute um sechs Seemeilen nach Westen von der ursprünglichen Route, die Festlandchina im Januar angekündigt hatte, und dass die Umsetzung der drei Ostwest-Routen W121, W122 und W123 ausgesetzt wird, bekundeten 57,4 Prozent der Befragten, das Ergebnis zu akzeptieren.

Angesichts dieser jüngsten Entwicklung unterstützen 55,3 Prozent das bevorstehende Treffen zwischen MAC-Minister Andrew Hsia und seinem festlandchinesischen Amtskollegen Zhang Zhijun während Zhangs Besuch im vorgelagerten Landkreis Kinmen. Über 68 Prozent befürworten einen Gegenbesuch von Hsia in Festlandchina im Laufe dieses Jahres.

Die Umfrage ergab zudem, dass nach Ansicht von 60,2 Prozent der Befragten die laufenden bilateralen Verhandlungen mit Beijing dazu beitragen werden, die regionale Flugsicherheit zu gewährleisten. Insgesamt 79,8 Prozent gaben an, beide Seiten sollten die institutionalisierten Gespräche fortsetzen, und 72,3 Prozent unterstützen gegenseitige Besuche der Chefs von MAC und der entsprechenden festlandchinesischen Behörde, um betreffende Fragen auf pragmatische Weise anzupacken.

Was das Gesetz zu einem Aufsichtsmechanismus über Abkommen über die Taiwanstraße anbelangt, welches das Regierungskabinett im April letzten Jahres angeregt hatte, so sind 76,1 Prozent für eine schnellstmögliche parlamentarische Prüfung. Etwa 68 Prozent betrachten das Gesetz als Stärkung für den Prüfungsablauf von Verträgen über die Taiwanstraße durch Parlamentsabgeordnete, und nach Ansicht von 75 Prozent fördert es Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit.

Laut der Umfrage waren überdies 84,7 Prozent dafür, den Status Quo bei den Beziehungen zu Festlandchina beizubehalten, und 38,4 Prozent urteilten, der Austausch zwischen den beiden Seiten verlaufe in angemessenem Tempo.

Die landesweite Umfrage wurde vom 16. bis 19. März im Auftrag des MAC vom Wahlforschungszentrum der National Chengchi University (NCCU) in Taipeh durchgeführt und erhielt 1081 gültige Antworten von Personen über 20 Jahren. Die Umfrage hat ein Vertrauensniveau von 95 Prozent und einen Fehlerbereich von 2,98 Prozent.

—Quelle: Taiwan Today, 03/25/2015 (SFC-JSM)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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