19.05.2024

Taiwan Today

Politik

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen finden 2016 gemeinsam statt

16.02.2015
Ein Wahlhelfer beaufsichtigte während der gemeinsamen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2012 in einem Wahllokal ein lebhaftes Wähleraufkommen. (CNA)
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen der Republik China im Jahr 2016 werden gemäß den Erwartungen der Öffentlichkeit an einem gemeinsamen Termin stattfinden, teilte die Zentrale Wahlkommission (Central Election Commission, CEC) am 12. Februar mit.

Eine jüngste Umfrage der CEC ergab, dass 68,4 Prozent der Befragten einen gemeinsamen Termin der Urnengänge befürworteten, und laut CEC-Vorsitzendem Liu I-chou werde diese Zahl von positiver Resonanz in drei öffentlichen Anhörungen und einer Online-Umfrage gestützt.

„Die gemeinsam abgehaltenen Wahlen fördern die Bürgerbeteiligung, institutionalisieren den Wahlablauf, verringern Kosten und sorgen für Stabilität in der Gesellschaft“, sagte Liu und wies darauf hin, gemeinsam durchgeführte Präsidentschafts– und Parlamentswahlen im Jahr 2012 hätten die Wahlbeteiligung um 16 Prozent (also 3,3 Millionen Wähler) gegenüber der Parlamentswahl 2008 gesteigert.

Als wahrscheinlichster Wahltermin ist der 16. Januar 2016 im Gespräch, bevor die Legislaturperiode des Achten Legslativ-Yuan endet. Die CEC wird im kommenden Monat nach Beratungen mit regionalen Wahlkommissionen eine offizielle Ankündigung machen.

Es wurden indes auch Bedenken geäußert über die viermonatige Periode zwischen Präsidentschaftswahl im Januar und der Vereidigung des neuen Staatspräsidenten im Mai, welche zu mangelnder Konzentration bei Regierung und politischer Entscheidungsfindung führen könnte.

Die regierende Nationale Volkspartei (Kuomintang, KMT) und die oppositionelle Demokratische Progressive Partei (DPP) erklärten, sie würden den Beschluss der CEC voll respektieren, und die DPP empfiehlt gesetzgeberische Maßnahmen, die für eine reibungslose Amtsübergabe im Präsidialamt sorgen sollen.

Im Hinblick auf Behauptungen, parteilose Kandidaten und kleinere Parteien würden bei einem gemeinsamen Wahltermin mit Marginalisierung zu kämpfen haben, erwiderte Liu, solche Befürchtungen seien unbegründet. „Wir erwarten, dass die höhere Wahlbeteiligung Taiwans politische Szene weiter diversifizieren wird und dank verbesserter Partizipation mehr Menschen eine Stimme verleiht.“

—Quelle: Taiwan Today, 02/13/2015 (YHC-JSM)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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