„Mit dem Beginn des neuen Jahres muss die Regierung an die Lektionen denken, die im Laufe des vergangenen Jahres gelernt wurden“, mahnte Ma und bezog sich damit auf den durch Studentenproteste im März 2014 hervorgerufenen gesellschaftlichen Aufruhr, jüngste Skandale um Nahrungsmittelsicherheit und die Ergebnisse der lokalen Wahlen vom 29. November.
Nach den Worten des Staatsoberhauptes gewann die einheimische Wirtschaft im Jahr 2014 zwar an Schwung, die Exporte nahmen weiterhin zu und die Arbeitslosigkeit fiel auf das niedrigste Niveau in sieben Jahren, doch unter jungen Menschen halten sich Sorgen, und es muss mehr getan werden, ihren Meinungen zuzuhören und zusätzliche Gelegenheiten für sie zu schaffen.
Im Hinblick auf das Wohlstandsgefälle meinte Ma, die Kluft werde kleiner, und es würden größere Anstrengungen unternommen, dafür zu sorgen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft von den Vorteilen einer robusten Wirtschaft profitieren könnten. Die Regierung sei entschlossen, eine wirksamere Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik anzunehmen, um bei der Verteilung des Wohlstands eine größere Gleichheit zu erzielen, fügte er hinzu.
Ein entscheidender Schritt in diesem Ablauf ist nach der Überzeugung des Präsidenten eine verbesserte Kommunikation und Eingehen auf die Sorgen der Menschen. „Bei der zukünftigen Gestaltung politischer Maßnahmen werden wir unterschiedliche Meinungen begrüßen, und zwar in einem Ablauf, der gekennzeichnet ist von offenem Zugang zu Information, transparenter Entscheidungsfindung und einer besser zugänglichen Berührungsfläche.“
Angesichts wachsender Herausforderungen im In- und Ausland drängte Ma die regierende Nationale Volkspartei (Kuomintang, KMT) und die oppositionelle Demokratische Progressive Partei (DPP), gemeinsam für das allgemeine Wohl zusammenzuarbeiten. „Der Antagonismus, der das Verhältnis zwischen den beiden politischen Lagern seit langem plagt, hat wirksame Zusammenarbeit verhindert.“
Der Präsident fuhr fort, er sei bereit, Dialog oder Kooperation jeglicher Art zu unterstützen, die dazu beitragen, politische Spannungen zu lindern, einschließlich eine Konferenz über nationale Angelegenheiten mit beliebigem Format zu Fragen aller Art. „Wir müssen vereint stehen, wenn wir schwierige internationale politische und wirtschaftliche Verhältnisse mit Erfolg bewältigen wollen.“
Zusätzlich zur Überwindung von Unterschieden innerhalb der Gesellschaft muss laut Ma der Frieden über die Taiwanstraße weiter konsolidiert werden, und er ergänzte, die Errungenschaften der vergangenen sechs Jahre bestätigten, dass die Initiativen der Regierung in dieser Hinsicht der richtige Ansatz seien.
„Wir werden weiterhin den Status Quo von »keine Wiedervereinigung, keine Unabhängigkeit und keine Gewaltanwendung« im Rahmen der Verfassung der Republik China und auf der Grundlage des »Konsens von 1992« aufrechterhalten“, versprach Ma.
Das Staatsoberhaupt bekräftigte, dass die Regierung die Beziehungen über die Taiwanstraße im Einklang mit dem Prinzip, Taiwan zum Wohle der Menschen an erste Stelle zu setzen, behandeln werde, außerdem werden weitere Wirtschafts- und Handelsgespräche mit Beijing angestrebt und Vertretungsbüros über die Taiwanstraße eingerichtet, um noch friedlichere Beziehungen zu fördern.
Ma gelobte, weiter hart zu arbeiten und die Souveränität des Landes zu schützen, gleichzeitig werde er dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen werde, wenn Taiwan die Reise auf dem Weg zu mehr Wohlstand fortsetzt.
—Quelle: Taiwan Today, 01/01/2015 (SFC-JSM)
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