03.05.2024

Taiwan Today

Politik

Neue Regeln zu Staatsangehörigkeit durch erste Lesung im Parlament

19.12.2014
Taiwan wird durch die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, die am 17. Dezember in der ersten parlamentarischen Lesung gebilligt wurden, ein Zuwanderer-freundlicheres Land werden. (Foto mit freundlicher Genehmigung des Innenministeriums)
Änderungen am Gesetz über die Staatsangehörigkeit der Republik China wurden am 17. Dezember in der ersten Lesung im Legislativ-Yuan, also dem Parlament der Republik China, gebilligt, womit der Weg für größere Flexibilität geebnet wurde beim Anwerben von internationalen Fachleuten in Taiwan, teilte der Legislativ-Yuan mit.

„Die Änderungen sollen die Unzulänglichkeiten des geltenden Gesetzes behandeln und die Rechte von Zuwanderern, die nach Taiwan geheiratet haben, besser schützen“, erklärte ein Parlamentsvertreter. „Sie stehen zudem im Einklang mit dem Geist des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, ICESCR).“

Laut dem Gesetzentwurf wird von Fachleuten der Bereiche Kunst, Kultur, Wirtschaft, Bildung, Sport und Technologie nicht mehr verlangt, dass sie zuerst ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufgeben, wenn sie Einbürgerung in der Republik China anstreben. „Die Änderungen bei den Bestimmungen, welche doppelte Staatsangehörigkeit ermöglichen, werden Taiwans Bildungs- und Wirtschaftssektoren helfen, eine größere Anziehungskraft auf ausländische Talente auszuüben“, warb der Vertreter.

Zwar gilt diese Regelung nur für gebildete Ausländer, die von der Regierung empfohlen wurden, aber andere Kategorien von Antragstellern werden ebenfalls von der Änderung profitieren, welche ihnen ein Zeitfenster von einem Jahr einräumt, den Beleg für den Verzicht auf die ursprüngliche Staatsangehörigkeit vorzulegen, nachdem ihr Antrag gebilligt wurde.

Laut geltendem Recht müssen Ausländer ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufgeben, bevor sie Einbürgerung in der Republik China beantragen — eine Voraussetzung, durch welche sie staatenlos werden und dabei keine Garantie haben, dass ihre Fälle erfolgreich sein werden.

Zuwanderer, welche nach Taiwan geheiratet haben und deren minderjährige Kinder die Staatsangehörigkeit der Republik China besitzen, werden auch dann einen Antrag auf Einbürgerung stellen können, wenn der Ehepartner mit Pass der Republik China sich scheiden lässt oder stirbt.

Der Gesetzentwurf bietet überdies eine liberalere Definition von „keine Einträge im Vorstrafenregister“, damit Jene mit minderen Delikten, aber ohne Verurteilungen wegen Straftaten, Anträge einreichen können unter der Voraussetzung, dass sie ihre Schuld für ihr Fehlverhalten gegenüber der Gesellschaft abgetragen haben.

—Quelle: Taiwan Today, 12/18/2014 (SFC-GW)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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