20.05.2024

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Politik

Mao Chi-kuo wird neuer Premierminister der Republik China

05.12.2014
Mao Chih-kuo wurde am 3. Dezember zum neuen Regierungschef der Republik China nominiert, mit der Aufgabe, für einen reibungslosen Übergang nach dem Rücktritt seines Vorgängers und des gesamten Kabinetts zwei Tage zuvor zu sorgen. (CNA)
Vizepremier Mao Chih-kuo wurde am 3. Dezember zum neuen Regierungschef der Republik China bestimmt, mit einem Mandat, das Kabinett so schnell wie möglich zu stabilisieren, teilte das Präsidialamt mit.

„Da Mao ein Jahr und 10 Monate lang als Vizepremier diente, ist er mit der Politik der Regierung vertraut“, sagte Ma Wei-kuo, Sprecher des Präsidialamtes, in einer Stellungnahme.

Mao sei überdies für seine Sachkenntnis bei Kommunikation und Koordination zwischen Ministerien bekannt, deswegen werde seine Ernennung für einen nahtlosen Übergang sorgen, fügte der Sprecher hinzu.

Mao ersetzt Jiang Yi-huah als Kopf des Regierungskabinetts. Jiang und seine Mannschaft waren am 1. Dezember geschlossen zurückgetreten, nachdem die regierende Nationale Volkspartei (Kuomintang, KMT) bei den Kommunalwahlen am 29. November eine Niederlage erlitten hatte.

„Die Regierung muss den normalen Betrieb wieder aufnehmen, und es darf keine Zeit verschwendet werden, dem Volk zu dienen“, erklärte Mao in einer Mitteilung, die verbreitet wurde, nachdem seine Ernennung angekündigt worden war. „Wir werden bescheiden den Menschen zuhören und tief mit uns zu Rate gehen. Es ist unsere Pflicht, die Bedürfnisse der Öffentlichkeit zu erfüllen.“

Nach den Worten des designierten Premierministers wird die oberste Priorität der Regierung darin bestehen, die Billigung des Zentralregierungs-Haushalts für das kommende Jahr durch das Parlament zu beschleunigen. Im Hinblick auf andere bedeutende Projekte meinte er, das neue Kabinett werde sich bemühen, durch Dialog Konsens zwischen allen beteiligten Parteien zu erzielen.

Mao appellierte überdies an andere Kabinettsmitglieder, in dieser schweren Zeit im Amt zu bleiben. „Es ist unsere Verantwortung, für politische Stabilität zu sorgen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wiederherzustellen.“

Der angehende Kabinettschef versicherte, er sei entschlossen, die vor ihm liegenden Schwierigkeiten anzupacken. „Wir werden daran denken, dass das Land dem Volk gehört und die Zukunft in den Händen der jungen Generation liegt. Wir werden unser Bestes tun.“

Mao, der 1982 im Fach Bauingenieurwesen am Massachusetts Institute of Technology in den USA promovierte, hat eine Reihe von Posten in der Regierung bekleidet, darunter Vorsitzender der staatlichen Chunghwa Telecom Co. Ltd., Generaldirektor der Zivilluftfahrtverwaltung (Civil Aeronautics Administration, CAA) und des Tourismusamtes im Ministerium für Verkehr und Kommunikation (Ministry of Transportation and Communications, MOTC) sowie MOTC-Minister.

—Quelle: Taiwan Today, 12/04/2014 (SFC-MJH)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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