02.05.2024

Taiwan Today

Politik

Regierungskabinett der Republik China tritt nach Kommunalwahlen geschlossen zurück

02.12.2014
Der scheidende Premierminister Jiang Yi-huah (vorn Mitte) mit anderen Kabinettsmitgliedern im Exekutiv-Yuan in Taipeh nach ihrem kollektiven Rücktritt am 1. Dezember. (CNA)
Das von Premierminister Jiang Yi-huah geführte Regierungskabinett der Republik China trat am 1. Dezember als Reaktion auf die Bürgermeister- und Kreisvorsteherwahlen zwei Tage zuvor geschlossen zurück.

„Das Wahlergebnis zeigt, dass die Öffentlichkeit mit der Regierung nicht zufrieden ist“, erklärte Jiang in seiner Rücktrittsrede. „Die Regierung muss die durch das Wählervotum übermittelte Botschaft respektieren und die Gründe für die Missbilligung durch die Öffentlichkeit untersuchen.“

In den leidenschaftlich umkämpften Wahlen erhielt die regierende Nationale Volkspartei (Kuomintang, KMT) lediglich sechs Verwaltungschefposten und 40,7 Prozent der Wählerstimmen, die oppositionelle Demokratische Progressive Partei (DPP) kam auf 13 Posten und 47,55 Prozent der Stimmen.

„Die Regierung muss mit sich zu Rate gehen und ihre Politik anpassen, damit das Land sich weiter vorwärts bewegen kann“, sagte Jiang. Er dankte den scheidenden Regierungsmitgliedern für ihre Beiträge und appellierte an ihre Nachfolger, das Wohlergehen von Taiwan weiter zu fördern.

Seit seiner Ernennung zum Regierungschef im Februar 2013 hat das Regierungskabinett nach Jiangs Worten eine Reihe wirschaftlicher und gesellschaftlicher Reformmaßnahmen umgesetzt, die Taiwan in der richtigen Entwicklungsspur lenken sollten.

Zu diesen Maßnahmen zählten Änderungen an Einkommenssteuer-Bestimmungen und Finanzhilfen für ältere Landwirte, die Initiative für Freiwirtschafts-Pilotzonen (Free Economic Pilot Zone, FEPZ), Erhöhung des Mindestlohnes, Förderung von Jugendbeschäftigung sowie die Unterzeichnung von Abkommen über Wirtschaftskooperation mit Neuseeland und Singapur.

Das Land hatte während seiner Amtszeit zudem mit schweren Herausforderungen einheimischer und internationaler Art zu kämpfen, so Jiang, etwa einem Fischereistreit mit den Philippinen, Skandalen um Nahrungsmittelsicherheit, Explosionen von Propen-Gasleitungen in Kaohsiung und Studentenprotesten.

Der Premierminister dankte seinem Team dafür, seinen Beitrag in Zeiten geleistet zu haben, die sich als schwierig erwiesen. „Viele wegweisende Reformen wären ohne das Engagement und die Hingabe der Kabinettsmitglieder nicht möglich gewesen“, schloss Jiang.

—Quelle: Taiwan Today, 12/01/2014 (SFC-MJH)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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