Staatspräsident Ma Ying-jeou kündigte am 13. Oktober an, dass die Regierung Verletzer von Taiwans Bestimmungen über Nahrungsmittelsicherheit mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgen werde.
„Die jüngsten Skandale um gepanschtes Speiseöl haben das Vertrauen in Taiwans Nahrungsmittelsicherheit schwer in Mitleidenschaft gezogen und sich auf Taiwans Ruf und Außenhandel ausgewirkt“, sagte Ma. „Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Öffentlichkeit sich des Engagements der Regierung bewusst ist, korrupte Geschäftspraktiken auszumerzen und das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen.“
Während einer Konferenz des Nationalen Sicherheitsrates (National Security Council, NSC) im Präsidialamt erteilte Ma die Weisung, dass die entsprechende Arbeitsgruppe des Kabinetts zum Nahrungsmittelsicherheitsamt (Office of Food Safety, OFS) aufgewertet wird. Das OFS ist nun zuständig für die Koordination und Aufsicht der gemeinsamen diesbezüglichen Anstrengungen von Ministerien.
An der Konferenz nahmen Vizepräsident Wu Den-yih, Premierminister Jiang Yi-huah und die Chefs von elf Behörden der Zentralregierung teil, darunter der Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft, Finanzen, auswärtige Angelegenheiten, Gesundheit und Soziales sowie Justiz. Hochrangige Regierungsvertreter aus dem Ermittlungsamt und von der Nationalen Polizeibehörde waren gleichfalls zugegen, um die anderen Teilnehmer auf den neuesten Stand der rechtlichen Anschlussmaßnahmen zu bringen.
Nach Auskunft des Präsidialamtes hat das Regierungskabinett neun Sitzungen abgehalten und acht eigens gestaltete Maßnahmen umgesetzt, um auf die jüngsten Skandale mit gepanschtem Speiseöl zu reagieren, und 13 Bezirks-Staatsanwälte führen im ganzen Land Ermittlungen in 48 Fällen durch.
Neben der Umsetzung strenger Inspektionen bei Herkunftsverwaltung, Vertriebskanälen und Einsammeln von Ölabfällen sei es nach Mas Worten gleichermaßen wichtig, eine angemessene Versorgung mit Speiseöl auf Schweineschmalz-Grundlage zu gewährleisten, selbst wenn Schweineöl weniger als 10 Prozent von Speiseölen insgesamt ausmacht.
Als Reaktion darauf erklärte Vizepremier Mao Chih-kuo, das Regierungskabinett habe entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen, darunter eine Senkung von Einfuhrzöllen auf Schweineölimporte von 20 auf 10 Prozent.
Das Staatsoberhaupt appellierte überdies an Parlamentsabgeordnete von den Regierungs- und Oppositionsparteien, Änderungen am Gesetz über Nahrungsmittelsicherheit und Hygiene im Eilverfahren zu prüfen.
—Quelle: Taiwan Today, 10/14/2014 (SFC-JSM)
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