04.05.2024

Taiwan Today

Politik

Taiwan für freie Wahlen in Hongkong

02.10.2014
Studierende aus Hongkong und Macau an der National Sun Yat-sen University in Südtaiwan unterstützen am 29. Sepember in Kaohsiung Forderungen nach Demokratie in Hongkong. (Liberty Times)
Staatspräsident Ma Ying-jeou bekräftigte am 30. September seine Unterstützung für freie Wahlen in Hongkong und appellierte an Beijing, das Versprechen für Autonomie in der Sonderverwaltungszone Festlandchinas einzuhalten.
„Rasche Umsetzung allgemeiner Wahlen würde sowohl Hongkong als auch Beijing Vorteile bringen“, sagte Ma in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der regierenden Nationalen Volkspartei (Kuomintang, KMT) während einer Parteikonferenz. „Damit würde auch die psychologische Kluft zwischen den Menschen in Taiwan und denen in Festlandchina verringert, was langfristig für die positive Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße förderlich wäre.“
Ma nannte Freiheit und Demokratie als Kernwerte der KMT und sagte, die Partei habe für die Forderungen nach allgemeinen Wahlen durch die Menschen in Hongkong volles Verständnis und unterstütze diese Forderungen.
Hinsichtlich der eskalierenden Proteste in der Sonderverwaltungszone appellierte Ma an Beijing, Vorsicht und Selbstbeherrschung walten zu lassen. Gleichzeitig verlieh Ma seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Menschen in Hongkong ihre Meinungen rational ausdrückten und beim Aufruf zu Demokratie weiterhin gemäßigte Methoden anwandten.
Der Rat für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC) gab außerdem in der Sache eine Mitteilung mit vier Punkten bekannt und unterstrich die Bedeutung von Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Stabilität in Hongkong.
„Die Regierung hegt großes Interesse für den Aufruf der Menschen in Hongkong und unterstützt ihn sehr, da er der Schlüssel für die anhaltende Entwicklung der Region ist“, verlautete der MAC.
Der Rat hofft, dass Beijing und Hongkong eine Einigung erzielen können, die grundlegenden Rechte der Menschen auf Versammlung und Rede zu schützen. „Dies wird eine bedeutende Entwicklung beim Streben nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für die ethnischen Chinesen darstellen.“
In einer am gleichen Tag veröffentlichten Erklärung stellte sich die oppositionelle Demokratische Progressive Partei (DPP) auf die Seite der pro-demokratischen Demonstrationen in Hongkong. „Es ist wesentlich, dass die Menschen in Hongkong eine echte Wahlmöglichkeit sowohl über ihre Führung als auch ihre Beschlüsse für die Zukunft erhalten“, sagte die DPP. „Wir rufen die Regierung von Hongkong und die chinesische Regierung auf, die konstruktiven Diskussionen zu respektieren, die in Bezug auf echte Wahlmöglichkeiten stattgefunden haben, und ihr Versprechen von demokratischen Wahlen für die Menschen von Hongkong einzuhalten.“
—Quelle: Taiwan Today, 10/01/2014 (SFC-SDH)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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