Das Präsidialamt der Republik China (Taiwan) in Taipeh teilte am 19. November mit, dass Demokratie kein Verbrechen sei, und Taiwan verurteile die Unterdrückung politischer Beteiligung und Meinungsfreiheit in Hongkong durch die VR China.
Das Präsidialamt verbreitete die Stellungnahme nach der Urteilsverkündung gegen 45 Demokratie-Aktivist:innen. Sprecherin Karen Kuo beschrieb die von Hongkongs Hohem Gericht verhängten Gefängnisstrafen zwischen vier und 10 Jahren als eine ernste Verletzung des Strebens nach Freiheit und Demokratie, und sie ergänzte, dies führe eindeutig vor, dass „ein Land, zwei Systeme“ kein gangbarer Weg sei.
Da die Taiwaner:innen und Hongkonger:innen gemeinsame demokratische Werte hätten, würde Taiwan der Stadt durch das Projekt humanitäre Hilfe Hongkong fortgesetzt praktische Unterstützung bieten. Als Mitglied der demokratischen Gesellschaft werde Taiwan weiter mit der internationalen Gemeinschaft daran arbeiten, der Expansion autoritärer Macht entgegenzuwirken, betonte sie.
Die Kabinettsbehörde Rat für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC) bekundete gleichfalls Sorge für die 47 inhaftierten Demokratie-Fürsprecher:innen in Hongkong, von denen viele wegen ihrer Teilnahme an den Vorwahlen für Hongkongs Legislativrat im Jahr 2020 Freiheitsstrafen von drei Jahren verbüsst hätten.
Das Außenministerium der Republik China (Taiwan) kritisierte die VR China scharf dafür, bei der Unterdrückung von Demokratie-Aktivist:innen juristische Winkelzüge und unfaire Verfahren anzuwenden. Das Ministerium rief das Regime in Beijing dazu auf, ihre Unterdrückung der Hongkonger:innen einzustellen, und mahnte Hongkongs Stadtverwaltung, Menschenrechte aufrechtzuerhalten und an diesem Fall beteiligte Personen freizulassen.
—Quelle: Taiwan Today, 11/20/2024 (POC-E)
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