Premierminister Cho Jung-tai stellte am 28. August in Taipeh bei einer Presseveranstaltung, die 101 Tage nach der Vereidigung des Regierungskabinetts der Lai Ching-te-Administration ausgerichtet wurde, einen neuen Entwurf der Regierung der Republik China (Taiwan) mit dem Titel „Action 101 Strategy“ (Handlungsstrategie 101) vor und gelobte, Präsident Lais Vision zu verwirklichen und Innovation und Wohlstand, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sowie Demokratie und Frieden in Taiwan voranzubringen.
Die Strategie betone gleichermaßen das Wohlergehen der Menschen und die nationale Entwicklung, beschrieb Cho und ergänzte, es seien acht politische Ziele darin enthalten. Ein Schwerpunkt sei, die Haushaltslast zu verringern, enthüllte er und erläuterte, der Sozialhaushalt werde 2025 auf 831 Milliarden NT$ (23,35 Milliarden Euro) erhöht, wobei die Gelder in Bereichen wie verstärkte Zuschüsse für Kinderfürsorge eingesetzt würden.
Die Regierung weite Investitionen im medizinischen Bereich aus, um ein gesundes Taiwan zu schaffen, einschließlich eines neuen Arzneimittelfonds für Krebsbehandlung sowie Ausweitung einer Initiative für die Unterstützung geistiger Gesundheit für Erwachsene zwischen 15 und 45 Jahren, so Cho. Eine gleichberechtigte und vielfältige Gesellschaft sei ebenfalls wichtig, unterstrich Cho und fügte hinzu, ein Gesetzentwurf über die Einrichtung eines Forschungs- und Entwicklungszentrums für nationale Sprachen sei bereits vom Exekutiv-Yuan — also Taiwans Regierungskabinett — gebilligt worden.
Nach Auskunft des Regierungschefs hat die Regierung, um ein sicheres und belastbares Taiwan zu schaffen, im Haushalt des kommenden Jahres 7,3 Milliarden NT$ (205 Millionen Euro) für die Bekämpfung von Betrug vorgesehen, und man sei entschlossen, mit internationalen Partnern daran zu arbeiten, gegen grenzüberschreitende Kriminalität durchzugreifen.
Für den Ausbau von Taiwans Wirtschaft hatte der Exekutiv-Yuan zuvor in diesem Jahr einen Wirtschaftsentwicklungs-Ausschuss eingerichtet und regte Initiativen an, darunter eine zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Personal, berichtete Cho. Er ermuntere internationale Führungspersönlickeiten der Bereiche Hightech und Halbleiter, mehr in Taiwan zu investieren, und die Regierung werde fortgesetzt traditionellen Firmen und kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen beistehen und die fünf vertrauenswürdigen Industriesektoren fördern.
Neben sonstigen politischen Zielen wird die Regierung sich dafür einsetzen, bis zum Jahr 2050 das Ziel der Senkung des Netto-Schadstoffausstoßes auf Null zu verwirklichen und die einheimische Infrastruktur zu stärken, enthüllte Cho auf. Taiwans sanfte Macht sei laut Cho gleichfalls von enormer Bedeutung, darüber hinaus sei die Einrichtung eines Ministeriums für Leibeserziehung und Sportentwicklung vorgesehen, und der Kulturhaushalt werde im kommenden Jahr ein Volumen von 30,393 Milliarden NT$ (854 Millionen Euro) erreichen.
Der Premierminister hob hervor, dass das Regierungskabinett transparente Herrschaft in Form von Beteiligung der Öffentlichkeit bei Diskussionen von Entwürfen politischer Konzepte in offenen Foren umsetzen werde, und der Exekutiv-Yuan werde seine Jugend-Beratergruppe vergrößern und in Regierungsbehörden Personal für leitendes Nachhaltigkeit einsetzen.
—Quelle: Taiwan Today, 08/29/2024 (YCH-E)
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