Ein Antrag von Australiens Senat und eine gemeinsame Stellungnahme nach dem Gipfel der Premierminister Australiens und Neuseelands, welche beide Unterstützung für Taiwan bekundeten, wissen die Regierung der Republik China (Taiwan) und die Bevölkerung des Landes außerordentlich zu schätzen, teilte das Außenministerium in Taipeh am 22. August mit.
In dem Senatsantrag, welcher am 21. August gemeinsam von den Senator:innen David Fawcett, stellvertretender Vorsitzender des Senatausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Handel, und Deborah O’Neill, Vorsitzende des gemeinsamen Parlamentsausschusses für Unternehmen und finanzielle Dienstleistungen, gesponsert worden war, hieß es, die Resolution 2758 der Vereinten Nationen (United Nations, UN) gebe der VR China keine Souveränität über Taiwan und lege nicht den zukünftigen Status von Taiwan fest, außerdem würden darin nicht Taiwans Rechte zur Beteiligung an UN-Behörden oder internationalen Organisationen eingeschränkt.
Wie das Außenministerium verlautete, seien beide Senator:innen energische Unterstützer:innen von Taiwan und hätten im vorigen Monat am jährlichen Weltgipfel der Interparlamentarischen Allianz zu China (Inter-Parliamentary Alliance on China, IPAC) teilgenommen. Der Antrag sei der IPAC-Modellresolution über die Resolution 2758 der UN-Vollversammlung, welche während des Gipfels gebilligt worden war, gefolgt, berichtete das Ministerium.
Man begrüße solche Schritte von Australien und der IPAC, kommentierte das Außenministerium und appellierte an die internationale Gemeinschaft, zusammen der Fehlinterpretation der Resolution durch die VR China und ihren Versuchen entgegenzutreten, die Resolution auf irreführende Weise mit ihrem „Ein China-Prinzip“ zu verknüpfen.
Auf den Antrag folgte eine gemeinsame Stellungnahme, welche nach bilateralen Gesprächen vom 15. bis 16. August in Australien zwischen Australiens Premierminister Anthony Albanese und seinem neuseeländischen Amtskollegen Christopher Luxon verbreitet wurde. Die beiden Regierungschefs hätten die Bedeutung von Frieden und Stabilität über die Taiwanstraße hervorgehoben und zu einer friedlichen Lösung der entsprechenden Fragen durch Dialog ohne Nötigung oder Gewaltanwendung aufgerufen, erläuterte das Außenministerium und ergänzte, die Premierminister hätten ihre Ablehnung einseitiger Änderungen am Status Quo erneuert.
Ähnliche Ansichten waren im Februar in einer Stellungnahme bei den Beratungen der Außen- und Verteidigungsminister zwischen Australien und Neuseeland ausgedrückt worden, enthüllte das Außenministerium. Die aktuelle gemeinsame Stellungnahme habe überdies Sorge über Destabilisierung und provokantes Verhalten im Südchinesischen Meer enthalten und alle Parteien dazu aufgerufen, die UN-Seerechtskonvention (United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) einzuhalten, fügte das Ministerium hinzu.
Das Außenministerium begrüßt, dass gleichgesinnte Partner fortgesetzt Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Taiwanstraße und dem Südchinesischen Meer Aufmerksamkeit widmen und aktiv werden, um die auf Regeln basierende internationale Ordnung aufrechtzuerhalten, betonte das Ministerium. Taiwan sei entschlossen, die auf Werten beruhende Außenpolitik zu fördern und gemeinschaftlich Demokratie, Frieden und Konjunktur in der indo-pazifischen Region zu schützen, gelobte die Behörde.
—Quelle: Taiwan Today, 08/23/2024 (YCH-E)
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