Der Exekutiv-Yuan der Republik China (Taiwan) — also das Regierungskabinett des Landes — begrüßte am 12. Juli in Taipeh die Bemühungen des Legislativ-Yuan (Taiwans Parlament) zur Bekämpfung von Betrug, nachdem die Volksvertretung einen Gesetzentwurf für Betrugsverhütung und Änderungen am Gesetz über Kommunikationssicherheit und Überwachung verabschiedet hatte.
Nach Auskunft des Exekutiv-Yuan stärkt das neue Gesetz Maßnahmen im Zusammenhang mit den Sektoren Finanzen, Telekommunikation und Digitalwirtschaft, um Betrug zu verhindern, betrügerische Organisationen zu bekämpfen und Opfer besser zu schützen.
In den drei Sektoren tätige Unternehmen würden nun verpflichtet, Verdacht auf Betrug zu beobachten und anzuzeigen, und Personen, welche des Betrugs für schuldig befunden worden seien, müssten mit strengeren Strafen rechnen, teilte der Exeutiv-Yuan mit. Das Gesetz richtet ferner einen Mechanismus ein, um Opfern Beistand und Entschädigung für verlorene Vermögenswerte zu bieten.
Änderungen am Gesetz über Kommunikationssicherheit und Überwachung umfassten rechtliche Verfahren, um Aufzeichnungen über Internetverkehr zu beantragen, berichtete der Exekutiv-Yuan und ergänzte, die Analyse digitaler Spuren werde Erwartungen zufolge die Ermittlungskapazitäten im Rechtsvollzug erheblich verbessern.
Ferner appellierte das Kabinett ans Parlament, die Verabschiedung eines Gesetzentwurfes zu technologischen Ermittlungen und Schutz sowie Entwürfe für Änderungen am Geldwäsche-Kontrollgesetz beschleunigt zu behandeln, um Bürger:innen umfassender vor Betrug zu schützen.
Die Regierung der Republik China (Taiwan) sei entschlossen, die soziale Ordnung durch Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten, betonte der Exekutiv-Yuan und kündigte an, das Kabinett werde den Bürger:innen seine Entschlossenheit zeigen, indem man Korruption, Bandenunwesen, Betrug und illegale Drogen energisch anpacke.
Im Rahmen der Regierungsstrategie zur Bekämpfung von Betrug wurde im März unter dem Globalen Kooperations- und Schulungsrahmen (Global Cooperation and Training Framework, GCTF) in Taipeh ein internationaler Workshop zur Bekämpfung von grenzüberschreitendem Betrug ausgerichtet, wobei etwa 270 Fachleute des Bereichs Zivilgesellschaft, Offizielle und Repräsentant:innen des privaten Sektors aus 24 Ländern Erfahrungen und Gedanken über optimale Praktiken austauschten, kommentierte der Exekutiv-Yuan.
—Quelle: Taiwan Today, 07/15/2024 (POC-E)
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