Das Außenministerium der Republik China (Taiwan) begrüßte am 6. Juli in einer Pressemitteilung, dass der Deutsche Bundestag am 4. Juli in seiner 181. Sitzung nach Beratungen den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Antrag Nr. 12086 „Vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks zur Lösung globaler Herausforderungen“ angenommen hatte.
In dem Antrag hatten dessen Autor:innen von den Parteien der Ampel-Koalition die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße gewürdigt und gleichzeitig die Ablehnung einseitiger Änderungen des Status Quo in der Region betont. Ferner hieß es in dem Text, die Sicherheit Europas sei eng mit der Sicherheit im indo-pazifischen Raum verbunden, und Deutschlands Beteiligung an Sicherheitsfragen in dieser Region lägen im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union (EU). Der Deutsche Bundestag beobachte die Spannungen im Südchinesischen Meer, Ostchinesischen Meer und in der Taiwanstraße, und jegliche Änderungen in den Beziehungen zwischen Taiwan und der VR China dürften nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen.
Wie das Außenministerium verlautete, habe der Antrag des Bundestages überdies die engen und guten Beziehungen zu Taiwan in vielen Bereichen, die sich etwa in der Schaffung der Deutsch-Taiwanesischen Dialogplattform ausdrückten, begrüßt und die sachbezogene Teilnahme Taiwans in internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) sowie die Einbeziehung der taiwanischen Zivilgesellschaft in die Aktivitäten der Vereinten Nationen (United Nations, UN) und ihrer Sonderbehörden unterstützt.
Das Außenministerium brachte gegenüber dem Bundestag seine aufrichtige Dankbarkeit zum Ausdruck und ergänzte, die Bundesregierung habe bereits im Koalitionsvertrag von November 2021 erstmals die Unterstützung für Taiwans aktive Beteiligung in internationalen Organisationen und die Notwendigkeit hervorgehoben, Änderungen des Status Quo in der Taiwanstraße nur friedlich und einvernehmlich vorzunehmen. Während Deutschlands G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 seien sowohl von Außenministerin Baerbock als auch in der Abschlusserklärung des Gipfels die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße unterstrichen worden. Darüber hinaus habe der Bundestag in den Jahren 2022 und 2023 mehrere Anträge zur Unterstützung von Taiwans Mitgliedschaft in der WHO gebilligt, enthüllte das Außenministerium.
Der jüngste Antrag bekräftige erneut die Unterstützung für Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und führe die einheitliche Unterstützung der bundesdeutschen Exekutive und Legislative für Taiwans aktive Beteiligung in internationalen Organisationen sowie Sorge über die Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in der indo-pazifischen Region durch die VR China vor.
Das Außenministerium stellte klar, dass Taiwan weiterhin den Aktionsplan der vier Friedenssäulen von Staatspräsident Lai Ching-te umsetzen werde, um die wirtschaftliche Belastbarkeit und die Verteidigungskapazitäten des Landes zu stärken und mit internationalen gleichgesinnten Partnern dabei zusammenzuarbeiten, Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Taiwanstraße und in der indo-pazifischen Region zu bewahren.
—Quelle: Ministry of Foreign Affairs, 07/06/2024
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com