Der erste Nationalbericht über die Umsetzung des internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, ICERD) wurde am 14. Dezember vom Innenministerium der Republik China (Taiwan) vorgelegt, was die laufenden Bestrebungen der Regierung reflektiert, die Rechte aller Mitglieder der Gesellschaft zu garantieren.
Während einer vom Innenministerium organisierten Pressekonferenz erklärte der Minister ohne Geschäftsbereich Lo Ping-cheng, Taiwans Fortschritte bei der Förderung von Menschenrechtsschutz spielten eine Schlüsselrolle dabei, das Profil des Landes auf der Weltbühne zu schärfen.
Taiwan sei zwar kein Mitglied der Vereinten Nationen (United Nations, UN), habe aber vor langer Zeit ICERD in die einheimische Gesetzgebung eingefügt, hob Lo hervor und ergänzte, der Nationalbericht stelle einen weiteren Meilenstein bei der Arbeit des Landes dar, allen Gleichberechtigung zu bieten.
Im Sinne von Los Äußerungen bemerkte der stellvertretende Innenminister Chen Tsung-yen, der Bericht enthalte Anregungen für politische Maßnahmen sowie Empfehlungen von 34 Bürger:innengruppen und Menschenrechtsorganisationen, wofür die Regierung aufrichtig dankbar sei.
Nach Auskunft des Ministeriums konzentriert sich der Bericht auf Maßnahmen des öffentlichen Sektors, um durch die Förderung historischer Gerechtigkeit und Übergangsgerechtigkeit für Ureinwohner:innen, Wiederbelebung der Sprachen und Kulturen von Minderheiten und Schutz ihrer grundlegenden Menschenrechte eine vielfältige Kultur heranzubilden.
Der Bericht untersuchte ferner Maßnahmen und Bestimmungen der Regierung, um zu ermitteln, ob diese im Einklang mit den Zielen von ICERD stünden, und benannte konkrete Ziele für Gruppen wie die Ureinwohner, die Hakka, Mongolen, Tibeter, neue Zuwanderer, Gastarbeiter:innen und Einwohner ohne Staatsbürgerschaft, teilte das Innenministerium mit.
—Quelle: Taiwan Today, 12/15/2022 (SFC-E)
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