Die internationale Überprüfung des vierten Nationalberichts der Republik China (Taiwan) über die Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW) der Vereinten Nationen (United Nations, UN) ging am 2. Dezember in Taipeh zu Ende, was Taiwans Bemühungen hervorhebt, die Rechte von Frauen auf allen Ebenen zu gewährleisten.
Ein Komitee aus fünf ausländischen Fachleuten führte Gespräche mit 418 Offiziellen und 119 Repräsentant:innen von Nichtregierungsorganisationen über politische Maßnahmen zu Frauenrechten, die zwischen 2017 und 2020 eingeführt worden waren. Ein Bericht mit 86 Kommentaren und Empfehlungen zur Stärkung entsprechender Maßnahmen wurde zum Abschluss der fünftägigen Überprüfung vorgelegt.
In dem Bericht lobte das Komitee Taiwans Engagement für den Schutz der Menschenrechte von Frauen und Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter. Die regelmäßigen rechtlichen Überprüfungen, welche die Abteilung für Gleichberechtigung der Geschlechter des Exekutiv-Yuan seit 2012 regelmäßig vornimmt, seien lobenswert, und die Einrichtung der Nationalen Menschenrechtskommission (National Human Rights Commission, NHRC) sei eine weitere erfreuliche Entwicklung.
Ein Glanzlicht unter den Empfehlungen für die Regierung ist der Rat, wirksame Maßnahmen zu entwickeln, um Gewalt jeglicher Form zu verhindern, darunter häusliche Gewalt gegen Frauen. Die Behörden sollten ausreichende Mittel bereitstellen und Personal schulen, um das Problem anzupacken, und es sollten regelmäßig entsprechende Daten gesammelt und veröffentlicht werden, hieß es in dem Bericht.
Gleichermaßen bedeutsam seien Verbesserungen am Elternurlaubssystem. Laut dem Bericht muss ein solches System so beschaffen sein, dass es Anreize für Väter erzeugt, mehr elterliche Verantwortung zu übernehmen, und Mütter sollten Anspruch auf längeren Mutterschaftsurlaub als die aktuellen acht Wochen bekommen.
Weitere Anregungen umfassen Fragen wie Abtreibung und Sexualerziehung, Kinderfürsorge-Dienstleistungen, Vermittlung bei Scheidungsverfahren, das geschlechtsspezifische Lohngefälle („Gender-Pay-Gap“), ferner Lebensunterhalt, Eigentum und wirtschaftliche Gelegenheiten für Frauen auf dem Land, Schutz für ausländische Haushaltshilfen, sexuelle Belästigung sowie Rechte von Frauen mit Behinderungen.
Während einer vom Exekutiv-Yuan (also Taiwans Regierungskabinett) veranstalteten Pressekonferenz erklärte der Minister ohne Geschäftsbereich und Sprecher des Exekutiv-Yuan Lo Ping-cheng, zuständige Ministerien und Behörden würden solche Kommentare und Empfehlungen in Anpassungen politischer Maßnahmen und zukünftige Initiativen aufnehmen, um Fortschritte bei Frauenrechten zu fördern.
CEDAW war im Jahr 1979 von der UN angenommen worden und ist weltweit einer der wichtigsten Kodizes für den Schutz von Frauenrechten geworden. Zwar ist Taiwan kein Unterzeichner von CEDAW, doch verabschiedete der Legislativ-Yuan (also das Parlament des Landes) im Jahr 2011 ein Vollzugsgesetz, das im Jahr darauf in Kraft trat.
—Quelle: Taiwan Today, 12/05/2022 (YCH-E)
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