Die internationale Überprüfung des vierten Nationalberichts der Republik China (Taiwan) über die Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW) der Vereinten Nationen (United Nations, UN) ist in Taipeh angelaufen, was Taiwans Entschlossenheit hervorhebt, Maßnahmen zum Schutz von Frauenrechten umzusetzen und zu verfeinern.
Ein Gremium ausländischer Fachleute, die in der Vergangenheit Posten im CEDAW-Ausschuss der UN innehatten, führt Gespräche mit Offiziellen und Repräsentant:innen von Nichtregierungsorganisationen (Nongovernmental Organization, NGO) über politische Maßnahmen zu Frauenrechten, die zwischen 2017 und 2020 eingeführt wurden. Kommentare und Empfehlungen für eine Stärkung entsprechender Maßnahmen sollen zum Abschluss der fünftägigen Überprüfung am 2. Dezember bekanntgegeben werden.
Während der Eröffnungszeremonie erklärte Premierminister Su Tseng-chang, zwar sei Taiwan kein UN-Mitglied, doch das Land teile die Universalwerte der Menschenrechte und habe fünf von neun UN-Menschenrechtskonventionen (darunter CEDAW) in einheimisches Recht aufgenommen.
Der vierte Nationalbericht über die Umsetzung von CEDAW war im Juni dieses Jahres vom Regierungskabinett der Republik China (Taiwan) vorgelegt worden, bemerkte Su und ergänzte, die Regierung scheue keine Mühen, Gesetze zu verfügen, in denen es um Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter, Verhütung sexueller Gewalt und Verbrechen sowie Verbesserung der Gesundheit von Frauen und Rechte am Arbeitsplatz gehe.
Su erteilte ferner die Anweisung, dass zuständige Ministerien und Behörden Empfehlungen von der internationalen Überpüfung in Anpassungen politischer Maßnahmen und zukünftige Initiativen einfügen, um Fortschritte bei Frauenrechten voranzubringen.
Anschließend machte die Vorsitzende der Nationalen Menschenrechtskommission (National Human Rights Commission, NHRC) Chen Chu darauf aufmerksam, dass die Anstrengungen der Regierung, die Gleichberechtigung zu fördern, sich nun auszahlten, was erkennbar sei an dem Gesetz über die Gleichberechtigung der Geschlechter am Arbeitsplatz, das im Jahr 2002 umgesetzt wurde, an der Amtseinführung von Tsai Ing-wen als dem ersten weiblichen Staatsoberhaupt des Landes im Jahr 2016 sowie an dem Anteil weiblicher Angeordneter im Parlament von 41,59 Prozent seit 2020.
CEDAW war im Jahr 1979 von der UN angenommen worden und ist weltweit einer der wichtigsten Kodizes für den Schutz von Frauenrechten geworden. Zwar ist Taiwan kein Unterzeichner von CEDAW, doch verabschiedete der Legislativ-Yuan (also das Parlament des Landes) im Jahr 2011 ein Vollzugsgesetz, das im Jahr darauf in Kraft trat.
—Quelle: Taiwan Today, 11/29/2022 (YCH-E)
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