Der Exekutiv-Yuan der Republik China (Taiwan) — also das Regierungskabinett oder der Ministerrat des Landes — legte am 15. Juni in Taipeh seinen vierten Nationalbericht über die Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW) der Vereinten Nationen (United Nations, UN) vor und stellte damit die Anstrengungen der Regierung heraus, die Rechte von Frauen in allen Bereichen zu gewährleisten.
Während einer Pressekonferenz, welche das Komitee für Gleichberechtigung für Geschlechter (Gender Equality Committee, GEC) des Regierungskabinetts ausrichtete, erklärte Lo Ping-cheng, Minister ohne Geschäftsbereich und GEC-Sekretär, Taiwans Fortschritte beim Voranbringen von Gleichberechtigung und Schutz von Menschenrechten in den Jahren 2017 bis 2020 seien so eindrucksvoll wie die wirtschaftlichen Leistungen des Landes.
Laut Lo bringt Taiwan seine Menschenrechtspraxis durch Prüfungsmechanismen und Gesetze zum Vollzug von sechs der neun maßgeblichen internationalen Übereinkünfte trotz Nichtmitgliedschaft in der UN fortgesetzt in Einklang mit globalen Standards.
Damit zusammenhängende Errungenschaften während des vierjährigen Zeitraums umfassten die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen im Jahr 2019 und den Anteil weiblicher Abgeordneter im Parlament des Landes, welcher mit 41,6 Prozent im Jahr 2020 höher war als in allen anderen asiatischen Ländern, ergänzte er.
Das GEC verlautete, man werde internationale Fürsprecher für Frauenrechte zu einer Konferenz, die vom 28. November bis 2. Dezember über die Bühne gehen soll, nach Taiwan einladen, um den Bericht zu prüfen und Meinungen dazu zu äußern.
Einheimische Fachleute und Repräsentant:innen von Nichtregierungsorganisationen werden außerdem an einem internationalen Dialog teilnehmen, welcher die Errungenschaften der öffentlichen und privaten Sektoren des Landes in dem Zusammenhang hervorheben soll, fügte das Komitee hinzu.
CEDAW, im Jahr 1979 von der UN angenommen, ist eine der bedeutendsten internationalen Normen zum Schutz von Frauenrechten geworden. Zwar ist Taiwan kein Unterzeichner des Übereinkommens, doch wurden die CEDAW-Bestimmungen durch die Verabschiedung eines Umsetzungs-Gesetzes im Jahr 2012 als inländisches Recht wirksam, enthüllte das GEC.
—Quelle: Taiwan Today, 06/17/2022 (SFC-E)
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