Die Unterstützung für Taiwan, welche in dem diesjährigen Consolidated Appropriations Act (zu Deutsch etwa: Gesetz über zusammengefasste Zuwendungen) der USA zum Ausdruck kam, wissen die Regierung der Republik China (Taiwan) und die Bevölkerung des Landes außerordentlich zu schätzen, teilte das Außenministerium in Taipeh am 12. März mit.
Das Budget-Gesetz, das am Vortag mit der Unterzeichnung durch US-Präsident Joe Biden in Kraft trat, sieht vor, dass „keine der Finanzmittel, welche durch dieses Gesetz verfügbar werden, dazu benutzt werden dürfen, Landkarten zu erzeugen, zu beschaffen oder zu zeigen, welche das Territorium sowie das gesellschaftliche und ökonomische System von Taiwan und die von Taiwans Behörden verwalteten Inseln oder Inselgruppen unzutreffend darstellen“.
Das Gesetz genehmigt ferner die Verwendung von 3 Millionen US$ gemäß dem Globalen Kooperations- und Schulungsrahmen (Global Cooperation and Training Framework, GCTF) zwischen Taiwan und den USA und fordert den US-Außenminister dazu auf, dem US-Kongress binnen 90 Tagen einen Bericht über die Durchführbarkeit eines Taiwan-Gelehrtenprogramms vozulegen.
Wie das Außenministerium kommentierte, ist es das erste mit der Unterschrift eines US-Präsidenten wirksam gewordene Gesetz, das unzutreffende Landkarten von Taiwan und seinen Verwaltungsgebieten für unrechtmäßig erklärt, womit die exekutiven und legislativen Zweige der USA anerkennen, dass Taiwan kein Teil der VR China ist. Auf dieser soliden Grundlage werde die Regierung in Taipeh die Beziehungen zwischen Taiwan und den USA fortgesetzt ausweiten, ergänzte das Ministerium.
In einer Botschaft auf der offiziellen Twitter-Seite des Außenministeriums hieß es: „Wir begrüßen die Verabschiedung des diesjährigen Gesetzes über zusammengefasste Zuwendungen. Wir freuen uns über die Klausel, die klarstellt, dass keine Finanzmittel genutzt werden dürfen, um Landkarten zu erzeugen, zu beschaffen oder zu zeigen, welche Taiwan unzutreffend darstellen. Unser Dank an die Biden-Administration & den US-Kongress für Rückhalt bei den Beziehungen zwischen #Taiwan & den #USA.“
—Quelle: Taiwan Today, 03/14/2022 (SFC-E)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com