20.09.2024

Taiwan Today

Politik

Europaparlament gegen ausländische Eingriffe in Demokratien

11.03.2022
Das Außenministerium der Republik China (Taiwan) in Taipeh begrüßte aufrichtig die Billigung eines Berichts durch das Europaparlament am 9. März, der sich für eine Stärkung der Abwehr der Europäischen Union (EU) gegen ausländische Eingriffe in Demokratien aussprach. (Mitarbeiterfoto/Chin Hung-hao)
Ein Bericht über die Stärkung der Abwehr der Europäischen Union (EU) gegen ausländische Eingriffe in Demokratien, der am 9. März vom Europaparlament gebilligt wurde, wissen die Regierung der Republik China (Taiwan) und die Bevölkerung des Landes aufrichtig zu schätzen, verlautete das Außenministerium in Taipeh.
 
Der am gleichen Tag mit 552 Stimmen verabschiedete Bericht empfiehlt der Europäischen Kommission, sich auf Taiwans Erfahrung und Praxis beim Schärfen des Bewusstseins in der Öffentlichkeit für Destabilisierungskampagnen zu beziehen. Das Papier appelliert an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, die Zusammenarbeit mit Taiwan zu vertiefen, um Störvorgängen und Desinformationsattacken von böswilligen Drittländern entgegenzuwirken.
 
Nach einem offiziellen Besuch von Angehörigen des Europaparlaments-Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (Special Committee on Foreign Interference in all Democratic Processes in the European Union, including Disinformation, INGE) in Taiwan und dem anschließend vorgelegten Einsatzbericht hatte die Delegation die EU dazu aufgerufen, Taiwans vielseitige Strategie auf Grundlage aller Regierungszweige und einem hohen Grad an gesellschaftlicher Beteiligung heranzuziehen, berichtete das Außenministerium.
 
Wie das Außenministerium hervorhob, war zuvor in diesem Jahr eine Resolution für engere Kooperation gegen Desinformation zwischen Taiwan und der EU verabschiedet worden. Daneben wurde ein Vorschlag zur Einrichtung von INGE 2 einstimmig gebilligt, was die Entschlossenheit des Europaparlaments hervorhebe, Desinformation zu bekämpfen, interpretierte das Ministerium.
 
Als verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft werde das Land fortgesetzt mit gleichgesinnten Partnern an der Verteidigung gegen Expansion von Autoritarismus arbeiten und gleichzeitig die gemeinsamen Werte Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hochhalten, betonte das Außenministerium.
 
—Quelle: Taiwan Today, 03/10/2022 (DL-E)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com
 

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