Staatspräsidentin Tsai Ing-wen gelobte am 28. Februar, die Werte Freiheit, Demokratie und Respekt vor Menschenrechten aufrechtzuerhalten, und hob damit das Engagement der Regierung der Republik China (Taiwan) für Wahrheit und Versöhnung beim Streben nach Übergangsgerechtigkeit hervor.
Übergangsgerechtigkeit erfordere gemeinschaftliche Anstrengungen der Regierung und der Zivilgesellschaft, definierte Tsai und verwies als Beispiel auf einen Abschlussbericht, der im Mai von der Kommission für Übergangsgerechtigkeit (Transitional Justice Commission, TJC) vorgelegt werden soll. Das Dokument wird die inneren Mechanismen des Systems der Verfolgung während der Zeit autoritärer Herrschaft, was Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatte, offenlegen und Anregungen geben, wie Taiwans Demokratie vertieft werden kann, ergänzte sie.
So äußerte sich das Staatsoberhaupt während einer Veranstaltung in der nordtaiwanischen Hafenstadt Keelung anlässlich des 75. Jahrestages der Vorfälle am 28. Februar 1947. Bei der Gelegenheit sprach sie im Namen der Regierung den Opfern und ihren noch lebenden Angehörigen ihre Anteilnahme aus.
Die Vorfälle ereigneten sich, nachdem Appelle aus der Bevölkerung an die Regierung, Reformen vorzunehmen, ignoriert worden waren. Als Reaktion auf die inselweiten Proteste forderte die taiwanische Provinzverwaltung von der (damals noch in Nanking ansässigen) Zentralregierung militärische Verstärkung an, und in den folgenden Wochen fielen der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstandes zahlreiche Zivilisten zum Opfer.
Laut Tsai soll unter dem Regierungskabinett ein von Premierminister Su Tseng-chang geleiteter Ausschuss eingerichtet werden, um Übergangsgerechtigkeit zu fördern. Dieser Ausschuss wird gemeinsam mit der neuen Abteilung für Menschenrechte und Übergangsgerechtigkeit der Regierung Ministerien und Behörden dabei führen, entsprechende Konzepte in die Verwaltungspraxis einzugliedern, erläuterte sie.
Die demokratische Lebensweise in Taiwan sollte nicht als selbstverständlich hingenommen werden, mahnte Tsai und fügte hinzu, die öffentlichen und privaten Sektoren würden fortgesetzt zusammen daran arbeiten, Übergangsgerechtigkeit voranzubringen und ferner die hart erkämpfte Freiheit, Demokratie und Respekt vor Menschenrechten zu schützen.
Übergangsgerechtigkeit zu fördern und Menschenrechte zu bewahren waren Kernelemente von Tsais Wahlprogramm gewesen. Seit ihrem Amtsantritt im Mai 2016 haben die Präsidentin und ihre Administration eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, um Unrecht der Vergangenheit wiedergutzumachen.
Dazu zählte, Opfer von Beschuldigungen freizusprechen, ihre Rechte wiederherzustellen und Entschädigung zu bieten. Daneben wurde die Geheimhaltung von Akten aus dieser Zeit aufgehoben und Gesetze verabschiedet, um die entsprechende Gesetzgebung des Landes mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, ICESCR) der Vereinten Nationen (United Nations, UN) in Einklang zu bringen.
—Quelle: Taiwan Today, 03/01/2022 (YCH-E)
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