Unter der Führung von Premierminister Su Tseng-chang trat das Regierungskabinett der Republik China (Taiwan) am 14. Mai geschlossen zurück und machte damit den Weg frei für eine Teil-Kabinettsumbildung zum Auftakt von Staatspräsidentin Tsai Ing-wens zweiter Amtszeit, die am 20. Mai beginnt.
Der Rücktritt des gesamten Regierungskabinetts ist nach der in Taiwan gültigen Verfassung zum Beginn einer neuen Amtszeit des Staatspräsidenten vorgesehen. Alle Kabinettsmitglieder unterzeichneten während der wöchentlichen Kabinettssitzung — der letzten solchen Sitzung vor Tsais Vereidigung — ihre Rücktrittserklärungen.
Su, der durch Tsais Ankündigung seiner Wiederernennung in der vorigen Woche im Amt bestätigt wurde, drückte seinen Kabinettsmitgliedern Dankbarkeit für ihre harte Arbeit aus und schrieb seine erneute Ernennung ihren vereinten Anstrengungen zu. Er lobte das Gremium als herausragendes Team, das sich unermüdlich dem Dienst am taiwanischen Volk gewidmet habe.
Der Regierungschef fühlte sich nach eigenem Bekunden geehrt, mit jedem einzelnen Mitglied des Kabinetts habe arbeiten zu dürfen, und wünschte den Kollegen, welche dem kommenden Kabinett nicht mehr angehören würden, für die Zukunft Glück und Erfolg.
Zu den hochrangigen Regierungsmitgliedern, die ihren Dienst im Kabinett auf ihrem bisherigen Posten nicht fortsetzen werden, zählen Kulturministerin Cheng Li-chiun, Wissenschaftsminister Chen Liang-gee, die Ministerin des Nationalen Entwicklungsrates (National Development Council, NDC) Chen Mei-ling, der Minister der Finanzaufsichtskommission (Financial Supervisory Commission, FSC) Wellington Koo, der Minister des Rates für Angelegenheiten der Auslandsgemeinschaft (Overseas Community Affairs Council, OCAC) Wu Hsin-hsing und der Minister des Rates für Hakka-Angelegenheiten Lee Yung-te.
Laut Medienberichten wird ferner die Generalsekretärin des Präsidialamtes Chen Chu ihr Amt aufgeben, und in den Medien verdichten sich außerdem Hinweise auf die Möglichkeit von Führungswechsel beim Nationalen Sicherheitsrat (National Security Council, NSC) im Präsidialamt und bei der Stiftung Austausch über die Taiwanstraße (Straits Exchange Foundation, SEF). Dem Vernehmen nach wird Tsai Ing-wen zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit als Staatsoberhaupt auch erneut den Vorsitz der Regierungspartei Demokratische Progressive Partei (DPP) übernehmen.
Tsai Ing-wen war am 11. Januar dieses Jahres mit 8,17 Millionen Stimmen (57,1 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen) wiedergewählt worden und setzte sich damit deutlich gegen Han Kuo-yu durch, der von der Nationalen Volkspartei (Kuomintang, KMT) — Taiwans größter Oppositionspartei — als Präsidentschaftskandidat ins Rennen geschickt worden war und auf 5,52 Millionen Stimmen (38,6 Prozent) kam. Tsais Vereidigung für ihre zweite Amtszeit wird im Einklang mit Empfehlungen des zentralen Epidemie-Kommandozentrums (Central Epidemic Command Center, CECC) über die Bühne gehen.
—Quelle: Taiwan Today, 05/15/2020 (YCH-E)
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