Präsidentin Tsai Ing-wen ernannte Tainans Bürgermeister Lai Ching-te als Ablösung für den ausscheidenden Premier Lin Chuan während einer Pressekonferenz im Präsidenten-Büro am 5. September in Taipeh.
Lai sei der perfekte Kandidat, um die nächste Stufe der Mission des Kabinetts auszuführen, sagte Tsai. Sie fügte hinzu, dass seine Leistungen in der Regierungsarbeit allgemein anerkannt seien und er die Regierung so führen werde, dass sie alle ihre Ziele erreichen wird.
Der Präsidentin zufolge beinhalteten Lais zukünftigen Hauptaufgaben die schnelle Durchsetzung der “5 plus 2-Initiative” und des Vorausschauenden Infrastruktur-Programms (Forward-looking Infrastructure Program) sowie die Stärkung von Arbeiterschutz und Wohlfahrt. Zu seinen Hauptaufgaben gehöre auch, die Bedürfnisse der industriellen Entwicklung zu erfüllen, Taiwan nuklearfrei zu machen, eine stabile Stromversorgung zu garantieren und das Programm für nationale Reform voranzutreiben.
Lai erwiderte, dass er dankbar sei für Tsais Vertrauen und dass er die Verantwortung des Amtes ohne Zögern auf sich nehmen werde. Basierend auf Lins Vorarbeit werde der Plan der Präsidentin für Entwicklung und Reform weiterhin dem Volke zugute kommen, fügte er hinzu.
Lai, welcher das Bürgermeisteramt der südlichen Metropole Taiwans seit Dezember 2010 innehatte, ist ein ehemaliger Parlamentarier und Arzt. Im Parlament hatte er elf Jahre gedient. Er wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte dieser Woche zusammen mit einem neuen Kabinett vereidigt werden.
Die Ernennung Lais folgt auf Lins Rücktritt am 3. September. Lin sagte, dass die Zeit, nachdem er die erste Stufe der Regierungsagenda ausgeführt habe, reif für einen Wechsel gewesen sei.
Dem Premier zufolge hätte er die Präsidentin über seine Absicht zurückzutreten im Juni informiert. Die Steuerreform sei größtenteils abgeschlossen und die relevanten Gesetzesänderungen seien für die parlamentarische Bearbeitung im kommenden Monat vorgesehen.
Obwohl Regierungsarbeit nie Teil seines Karriere-Planes gewesen sei, nahm Lin die Aufgabe an weil er glaubte, dass es seine Pflicht gewesen sei, Tsai zu helfen und eine glatte Machtübergabe zu gewährleisten, Reformen unter ihrer politischen Agenda einzuleiten sowie einen klaren Kurs für die langfristige nationale Entwicklung auszuarbeiten.
In einer Erklärung, die am selben Tag veröffentlicht wurde, verlautet Präsidialamts-Sekretär (Presidential Office Secretary-General) Joseph Wu, dass er Lin dankbar sei für dessen Leistungen. Dies gelte insbesondere für Reformen bezüglich der Energiewende, Haushalts-Disziplin, Steuer und transitionaler Justiz.
Wu sagte weiterhin, dass die Präsidentin den Premier auch für die Entwicklung von Programmen wie etwa der “5 plus 2-Initiative” und des Vorausschauenden Infrastruktur-Programms lobte. Tsai habe ferner zusätzliche Maßnahmen erwähnt, wie etwa die Erweiterung des sozialen Wohnungsbaus, Smog-Bekämpfung, Stärkung der Lebensmittelsicherheit und eine Verbesserung von Kinderbetreuung und Pflege.