Die festlandchinesischen Behörden müssen die fünf Staatsbürger der Republik China in Übereinstimmung mit dem Abkommen über gemeinsame Verbrechensbekämpfung und gegenseitigen juristischen Beistand über die Taiwanstraße behandeln, verlangte Präsidialamtssprecher Huang Chung-yen. „Wir bestehen auf einer schnellstmöglichen Rückführung dieser Personen nach Taiwan, um ihre Sicherheit und juristischen Rechte zu schützen.“
Die Staatsbürger der Republik China wurden zwangsweise von Kenia nach Festlandchina abgeschoben, nachdem ein kenianisches Amtsgericht sie in einem Verfahren von Anklagen des Telekom-Betruges freigesprochen hatte.
Im April dieses Jahres waren 45 Staatsbürger der Republik China ebenfalls von Kenia nach Festlandchina deportiert worden. Das Justizministerium, der Rat für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC) und das Nationale Polizeiamt schickten Personal nach Beijing, um die Gruppe zu besuchen und mit ihren festlandchinesischen Amtskollegen Verhandlungen durchzuführen, wobei eine Übereinkunft über gemeinsame Ermittlungen gegen Staatsbürger der Republik China, denen Telekom-Betrug vorgeworfen wird, und über den Aufbau von Verfahren für den Umgang mit zukünftigen Kriminalfällen, die beide Seiten der Taiwanstraße betreffen, erzielt wurde.
Im Sinne von Huangs Bemerkungen äußerte sich das Justizministerium auf Grundlage der oben erwähnten Übereinkunft in einer Stellungnahme vom 8. August, die festlandchinesischen Behörden sollten umgehend Vorkehrungen für Familienangehörige treffen, um die Staatsbürger der Republik China zu besuchen, und gleichzeitig ihre Menschenrechte und die Verfahrensgerechtigkeit gewährleisten, besonders das Recht auf Auswahl von Verteidigern. „Daneben müssen Ermittlungen des Falls auf faire, gerechte und rechtmäßige Weise durchgeführt werden.“
In einer am gleichen Tag verbreiteten Mitteilung verlautete der MAC, die festlandchinesischen Behörden sollten im Einklang mit dem Abkommen über gemeinsame Verbrechensbekämpfung und gegenseitigen juristischen Beistand über die Taiwanstraße Informationen über die Verhältnisse bieten, unter denen die Staatsbürger der Republik China inhaftiert seien, und es wurde hinzugefügt, die Regierung werde weiter Gespräche darüber führen, die Staatsbürger der Republik China zwecks Ermittlungen nach Taiwan zurückzuschicken.
„Auf der Grundlage der Gesamtergebnisse früherer Verhandlungen über die Taiwanstraße und Zusammenarbeit in ähnlichen Fällen sollten freundschaftliche Kommunikation und Dialog fortgesetzt werden, um auf diese Weise gemeinsam eine geeignete Methode zu finden, wirksam gegen grenzüberschreitenden Telekom-Betrug durchzugreifen sowie den Schutz und das Wohlergehen der Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße zu stärken“, empfahl der MAC.
—Quelle: Taiwan Today, 08/09/2016 (KTJ-E)
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