Taiwan Today

Im Juni 2010 unterzeichnete Taiwan das Rahmenabkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit (Economic Framework Cooperation Agreement, ECFA) mit Festlandchina, das für Taiwan darauf abzielte, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Festlandchina zu normalisieren und eine größere Rolle bei der regionalen Wirtschaftsintegration zu spielen. Das Abkommen, das eine „Frühernte-Liste“ (Early Harvest List) enthält, ist — wie der Name schon sagt — ein Rahmenabkommen, das sich auf Strukturen und Ziele zur Vorbereitung späterer Verhandlungen über bestimmte Fragen konzentriert. Ein solcher Folgevertrag ist das bilaterale Abkommen zu Dienstleistungshandel über die Taiwanstraße, welches die in Taipeh ansässige Stiftung Austausch über die Taiwanstraße (Straits Exchange Foundation, SEF) und die in Beijing residierende Vereinigung für die Beziehungen über die Taiwanstraße (Association for Relations Across the Taiwan Straits, ARATS) am 21. Juni dieses Jahres in Shanghai während ihrer neunten hochrangigen Gesprächsrunde unterschrieben.

Die Unterzeichnung des Dienstleistungsabkommens markiert das erste zwischen den beiden Seiten geschlossene Freihandelsabkommen. Nach der Überzeugung des SEF-Vorsitzenden Lin Join-sane (林中森) ist das Abkommen für beide Seiten vorteilhaft, da es ein günstiges Umfeld für Investitionen über die Taiwanstraße, Handel, wirtschaftliche Liberalisierung und Marktentwicklung erleichtert, gleichzeitig werden Arbeitsplätze geschaffen und ein positiver Anstoß für Verhandlungen über zukünftige Abkommen gegeben. „Das Engagement der beiden Seiten für Wirtschafts- und Handelsbeziehungen über die Taiwanstraße, die für beide Seiten vorteilhaft sind, wird durch den Respekt vor den Unterschieden bei Regulierungen, der gewerblichen Entwicklung und der wirtschaftlichen Gesamtgröße der anderen Seite verkörpert“, versicherte Lin nach der Unterzeichnung.

Das geschlossene Abkommen enthält vier Kapitel und 24 Artikel, welche grundlegende Dienstleistungs-Handelsprinzipien vereinbaren, außerdem Rechte und Pflichten sowie betreffende Arbeitsmechanismen für die beiden Seiten. Taiwan und Festlandchina werden jedes Jahr eine Konferenz abhalten, um die Umsetzung des Vertrages zu prüfen, und es gibt überdies einen Notfall-Verhandlungsmechanismus, der Industrievertretern beider Seiten das Recht verleiht, Verhandlungen zu fordern und Lösungen zu suchen, wenn sich das Abkommen abträglich auf das Geschäft in ihrem Sektor auswirkt.

Das jüngste Abkommen erfasst 64 Dienstleistungs-Sektoren in Taiwan und 80 Sektoren in Festlandchina. Von den 64 Dienstleistungs-Kategorien in Taiwan, die gemäß dem Vertrag für Festlandchina geöffnet werden, sind 27 seit dem Jahr 2009 schrittweise liberalisiert worden. Zu den Sektoren gehören Bauwesen, Handel, Kultur, Unterhaltung, Umwelt, Finanzen, Gesundheit, Sport, Telekommunikation, Tourismus und Verkehr. In den verschiedenen Sektoren einigte man sich auf Beschränkungen bei Aktienbeteiligung, den Umfang geschäftlicher Aktivitäten und Einstellung von Beschäftigten.

Nach Auskunft von SEF wird Festlandchina die meisten der Dienstleistungssektoren, auf die man sich geeinigt hat, zu wenigstens dem gleichen Grad öffnen, der in den Regelungen der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) — in der sowohl Taiwan als auch Festlandchina seit Anfang 2002 Mitglied sind — und auch im Arrangement für engere wirtschaftliche Partnerschaft (Closer Economic Partnership Arrangement, CEPA), das im Juni 2003 zwischen Hongkong und Festlandchina unterzeichnet wurde, definiert ist. Es wird erwartet, dass in manchen Fällen das Ausmaß der Liberalisierung über diese Richtlinien hinausgehen wird. Festlandchina zum Beispiel wird taiwanischen Firmen für e-Handel, die in der festlandchinesischen Provinz Fujian aktiv sind, gestatten, bis zu 55 Prozent der Anteile von e-Firmen dort zu besitzen, was die Zusagen übersteigt, die WTO-Mitgliedern gegeben wurden. Festlandchina plant überdies, dass Websites, die taiwanische Firmen in Fujian einrichten, für Einwohner aus ganz Festlandchina zugänglich sein dürfen, womit die Beschränkung, ihr Geschäft auf Fujian zu begrenzen, aufgehoben wird.

Im Hinblick auf medizinische Dienstleistungen wird Festlandchina erlauben, dass taiwanische Betreiber in allen festlandchinesischen Provinzhauptstädten und regierungsunmittelbaren Städten Krankenhäuser einrichten, die vollständig in taiwanischem Besitz sind. Die Frühernte-Liste in ECFA genehmigte taiwanischen Unternehmen lediglich, Krankenhäuser in ihrem alleinigen Besitz in Shanghai sowie den Provinzen Fujian, Guangdong, Hainan und Jiangsu zu eröffnen. Taiwan wird zudem in den kulturellen und kreativen Gewerben, Verkehr, Telekommunikation und den meisten anderen Sektoren, welche in Festlandchina geöffnet werden, bevorzugte Behandlung zuteil werden. „Das bilaterale Dienstleistungshandelsabkommen wird dazu beitragen, den Einzugsbereich taiwanischer Firmen auf dem festlandchinesischen Markt auszudehnen“, wirbt Wang Yu-chi (王郁琦), Minister des Rates für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC). „Unter diesen günstigen Bedingungen haben taiwanische Geschäftsleute in Festlandchina einen Vorteil gegenüber ausländischer Konkurrenz.“

Das Dienstleistungshandelsabkommen wird die Finanzdienstleistungsgewerbe beider Seiten weiter für Investitionen öffnen, und von diesem Schritt erwartet man, dass die Kapitalmärkte auf beiden Seiten der Taiwanstraße einander ergänzen und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Taiwans Finanzgewerbe wird in den Bereichen Bankwesen, Versicherungen, Wertpapiere und Termingeschäfte Vorzugsbehandlung erhalten. Zum Beispiel wird es taiwanischen Finanzinstituten erlaubt sein, bei Vermögensverwaltungsfirmen in gemeinsamem Besitz die Anteilsmehrheit zu halten.

Im vergangenen Jahr machte das Dienstleistungsgewerbe fast 70 Prozent von Taiwans Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit 474 Milliarden US$ aus, und die Zahl der Beschäftigten in diesem Sektor betrug annähernd 60 Prozent aller 10,8 Millionen taiwanischen Arbeitnehmer. Gut 98 Prozent der Firmen im inländischen Sektor sind nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums kleine und mittlere Unternehmen.

Wang Jiann-chyuan, Vizepräsident des Chunghua-Instituts für Wirtschaftsforschung (Chung-Hua Institution for Economic Research, CIER), einer staatlich finanzierten Denkfabrik in Taipeh, beurteilt die Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrages als gute Nachricht für Taiwan, weil dadurch die Bemühungen des Landes, seine Dienstleistungen zu exportieren, erleichtert würden. „Taiwans Herstellungsbereich hat keine großen Gewinnspannen und ist ersetzbar“, versichert er. „Taiwan muss darüber nachdenken, ob es über die Fähigkeit verfügt, Dienstleistungsexporteur zu sein, und wie man dieses Ziel erreichen kann.“

Nach den Worten von Jang Show-ling, der Vorsitzenden der Wirtschaftsabteilung der National Taiwan University (NTU) in Taipeh, kann das Abkommen großen Unternehmen helfen, neue Märkte zu erschließen, doch wird es auch von Dienstleistungsanbietern mit Zentrale in Taiwan Investitionen, talentierten Nachwuchs und Knowhow abziehen. Das am schwersten wiegende Problem ist in ihren Augen, dass der Pakt ein Überangebot in den Sektoren schaffen wird, die in Taiwan geöffnet werden. „Traditionelle und kleine Betriebe, welche den Hauptteil von Taiwans Dienstleistungssektor bilden, verfügen nur über begrenzte Ressourcen“, warnt Jang. „Sie werden wahrscheinlich vom Markt gedrängt, wenn sie sich gegen große festlandchinesische Unternehmen behaupten müssen, die alle Ressourcen besitzen.“ Die Regierung sollte eine gründliche Einschätzung durchführen, um zu ermitteln, welche Branchen sich am besten für solchen Wettbewerb eignen, und dieser Schritt würde laut Jang bedeuten, das Abkommen auszusetzen und neu zu verhandeln.

„Es läuft darauf hinaus, dass der Nutzen von freiem Handel nicht allen zugute kommt, und durch das System wird sich das Wohlstandsgefälle weiter verschärfen“, behauptet Kenneth Lin, Wirtschaftsprofessor an der NTU. „[Unter diesen Umständen] ist es fragwürdig, sich auf ein Freihandelssystem einzulassen.“

E-Meinungsfreiheit?

Es gibt auch Sorgen über die möglichen gesellschaftlichen Auswirkungen des Abkommens, etwa das Potenzial für Beijing, die Wirtschaftsmacht von Festlandchina dazu zu benutzen, die Meinungsfreiheit in Taiwan zu untergraben, den taiwanischen Markt zu stören oder ein Nachfragemonopol aufzubauen. Festlandchinesische Firmen, die von Beijing gestützt werden, wären zum Beispiel in der Lage, den taiwanischen Markt zu stören, ohne unter dem Druck zu stehen, Gewinne zu erwirtschaften. Außerdem prüft die festlandchinesische Regierung bereits, was taiwanische e-Handelsanbieter in beiden Ländern in Umlauf geben, und verpflichten solche Firmen dazu, sich an strenge Regeln etwa über politische Themen zu halten, bevor Anträgen auf Lizenzen für Inhaltsanbieter stattgegeben wird. „Das könnte deswegen negative Auswirkungen auf Taiwans Meinungsfreiheit haben, wenn immer mehr taiwanische Unternehmen bei den Inhalten ihrer Websites im Inland Selbstzensur üben, damit sie drüben Geschäfte machen können“, spekuliert Lin.

Bislang ist ein großer Teil der Kritik über die Auswirkungen auf einheimische Firmen nichts Neues, da solche Argumente die gleichen sind wie jene, die nach der Unterzeichnung von ECFA vorgebracht wurden. Handelsinformationen aus der Zeit nach Abschluss von ECFA lassen jedoch offenbar Zweifel am Gehalt dieser Befürchtungen zu. So stellte die Regierung zum Beispiel 2010 nach der Unterzeichnung von ECFA einen Haushalt von 95,2 Milliarden NT$ (2,38 Millionen Euro) über zehn Jahre bereit, um betroffenen Firmen oder Branchen zu helfen. Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums gab es bislang nur zwei Anträge auf solche Hilfen, die indes beide abgewiesen wurden, weil es sich dabei nicht um Branchen handelte, die in der ECFA-Frühernteliste aufgeführt waren. Einfach gesagt, kein einheimisches Geschäft hat wegen ECFA Verluste hinnehmen müssen, betonte Vize-Wirtschaftsminister Cho Shih-chao (卓士昭) auf einem Forum über das Dienstleistungshandelsabkommen im Juni dieses Jahres.

Tatsächlich ist einer der Hauptgründe für die Sorgen über den neuen Pakt, dass es bezüglich des Inhalts zu wenig Transparenz gab, bevor die Chefunterhändler beider Seiten ihre Unterschriften unter das Vertragswerk setzten. Laut einer Studie, welche die oppositionelle Demokratische Progressive Partei (DPP) Anfang Juli — ungefähr drei Wochen nach der Unterzeichnung — durchführte, waren nur 21 Prozent der Firmen in der Studie sich des Umstandes bewusst, dass ihre Sektoren in dem Abkommen genannt waren. Bei einem Interview mit einer einheimischen Nachrichten-Website räumte MAC-Chef Wang Yu-chi ein, die Regierung habe vor der Vertragsunterzeichnung nicht genug mit den Gewerben, dem Parlament und der Öffentlichkeit kommuniziert, unterstrich aber, dass die Einigung für Taiwan vorteilhafter sei. „Die Regierung tat ihr Bestes, um für taiwanische Geschäftsleute größeren Zugang zum festlandchinesischen Markt zu sichern und für nach Taiwan kommende festlandchinesische Investitionen strenge Voraussetzungen zu erlassen“, so Wang.

Der MAC-Vorsitzende nennt das Druckgewerbe als Beispiel und bemerkt, festlandchinesischen Firmen sei es verwehrt, neue Unternehmen in Taiwan zu gründen, und sie dürften nur begrenzte Prozentsätze von Anteilen an vorhandenen Firmen erwerben, so dass sie keinen Mehrheitsanteil erlangen können. Taiwanische Geschäftsleute dagegen können sich auf einem sehr großen Markt engagieren, indem sie Druckgewerbe, die komplett ihnen gehören, auf dem chinesischen Festland einrichten dürfen.

Laut Wang war eine Menge Fehlinformationen über den Inhalt des neuen Abkommens im Umlauf. Im Sektor der traditionellen chinesischen Medizin (TCM) zum Beispiel beeilten sich die einheimischen Betreiber, ihre Bedenken zum Ausdruck zu bringen. Chu Pu-lin, Vorsitzender der Nationalunion chinesischer Medizinverbände der Republik China, gab zu Protokoll, dass etwa 90 Prozent der Bestandteile und Materialien in traditionellen Kräutermedikamenten vom chinesischen Festland importiert werden. Wenn Taiwan den TCM-Sektor öffne, würden festlandchinesische Firmen, welche den Nachschub an der Quelle kontrollierten und erheblich niedrigere Lohn- und Marketingkosten hätten, den inländischen Markt dominieren. „Taiwanische TCM-Firmen wären gezwungen, ihr Geschäft Festlandchina zu überlassen“, geißelte er.

Im neuen Abkommen wird die TCM-Branche aber gar nicht berührt. Zwar öffnet der Dienstleistungspakt gewisse Nahrungsmittel- und Nichtnahrungsmittel-Einzelhandelsbetriebe für festlandchinesische Unternehmen, doch die Verarbeitung und der Verkauf von TCM-Produkten bleibt ihnen verschlossen. Gleichzeitig ist der TCM-Großmarkt in Taiwan bereits seit 2009 geöffnet, aber nur vier festlandchinesische Firmen haben seitdem einen Antrag gestellt, örtliche Betriebe einzurichten. Zwei dieser Firmen erhielten eine Genehmigung, eine von ihnen ist mittlerweile im Geschäft.

Nach der Überzeugung des stellvertretenden SEF-Generalsekretärs Ma Shaw-chang (馬紹章) lassen sich viele der Missverständnisse leicht aufklären, etwa die Sorgen über potenzielle Jobverluste in Taiwan. Je nach Umfang der Investition wird Taiwan jedem festlandchinesischen Unternehmen bis zu sieben Arbeitserlaubnisse für Investoren, Management-Personal und Fachleute ausstellen. „Festlandchinesische Investoren müssen einheimische Arbeitskräfte einstellen, damit ihr Laden läuft“, resümiert er. „Das bedeutet, dass diese festlandchinesischen Firmen Arbeitsplätze schaffen, anstatt welche zu zerstören.“ Tatsächlich hatten bis Mai dieses Jahres Firmen in Taiwan mit festlandchinesischen Investitionen 216 Manager und Techniker von drüben beschäftigt und gleichzeitig einheimische Arbeitnehmer mit 6671 Jobs versorgt. Ma verweist darauf, dass im Vergleich mit Festlandchina Taiwans Dienstleistungsgewerbe einen kleinen, gesättigten Markt bedient. Das neue Abkommen erzeugt daher nicht nur Gelegenheiten für taiwanische Unternehmen, sondern auch einen Markt für einheimische Talente.

Sich auf einheimische Expertise stützen

Nicht alle einheimischen Geschäfte fürchten sich vor mehr Konkurrenz. Die einheimische Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, die sich bereits auf einem liberalisierten Markt mit hartem Konkurrenzkampf betätigt, ist ein gutes Beispiel dafür. „Unser Wettbewerbsvorteil beruht in unseren erfahrenen, professionellen Mitarbeitern, die den einheimischen Geschmack kennen und sich unablässig um Neuerungen bemühen, damit sie bessere Produkte anbieten können“, lobt Lin Gang-li, geschäftsführender Direktor von EZ.KON, einer einheimischen Restaurantkette mit 24 Filialen in ganz Taiwan. „Festlandchinesische Betreiber mögen eine große Menge Kapital investieren, aber Geld ist in diesem Gewerbe kein entscheidender Faktor und garantiert keinen Erfolg“, ergänzt er.

Um die Einzelheiten und Möglichkeiten des Dienstleistungspaktes klarer zu erläutern, führte die Regierung in den Wochen nach der Unterzeichnung des Abkommens eine Reihe von Foren mit Dienstleistungsbetreibern durch. Staatspräsident Ma Ying-jeou (馬英九) hat die Angelegenheit ebenfalls bei mehreren Anlässen angesprochen und erklärte, das neue Vertragswerk werde zur zukünftigen Entwicklung von Taiwans Dienstleistungsgewerbe in Festlandchina beitragen und letztendlich für einheimische Dienstleistungsgewerbe-Betreiber den Weg ebnen, sich global zu betätigen. Das Staatsoberhaupt sagte, die Einigung könne bei Taiwans Streben, sich der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP) und der Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft — zwei angeregte Freihandelsblöcke, dank der Taiwan eine größere Rolle bei der regionalen Wirtschaftsintegration spielen könnte — anzuschließen, außerordentlich hilfreich sein.

Präsident Ma machte darauf aufmerksam, dass die Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um Firmen, Gewerben und Arbeitnehmern, welche durch die Handelsliberalisierung in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, zu helfen. Gleichzeitig versicherte er Geschäftsbetreibern, es gebe keinen Grund zu Angst vor neuer Konkurrenz, weil Taiwan in vielen Dienstleistungssektoren einen Wettbewerbsvorteil habe. Ein gutes Beispiel ist die Filmindustrie. Nach Angaben des Kulturministeriums kamen zwischen Dezember 2010 und Ende vergangenen Jahres 20 chinesische Filme auf den taiwanischen Markt, die hier Kino-Einnahmen von 800 000 US$ erzeugten, wogegen die 21 taiwanischen Filme, die auf dem chinesischen Festland in die Kinos kamen, dort Kinokarten für 100 Millionen US$ verkauften. ECFA gestattet eine unbeschränkte Zahl von Filmen aus Taiwan in Festlandchina. Für festlandchinesische Filme in Taiwan gilt eine Obergrenze von 10 Streifen im Jahr, doch das neue Dienstleistungsabkommen erhöht diese Quote auf 15 Filme im Jahr.

Am 14. Juli dieses Jahres gaben das Wirtschaftsministerium und CIER einen Bericht über die wahrscheinlichen Auswirkungen des jüngsten Dienstleistungsabkommens auf die Volkswirtschaft des Landes heraus. Man erwartet, dass der Pakt Taiwans BIP im ersten Jahr um 0,025 bis 0,034 Prozentpunkte steigern und bis zu 11 923 Arbeitsplätze schaffen wird, wodurch sich die Beschäftigungsquote um 0,15 bis 0,16 Prozent erhöhen würde. Der beschränkte makroökonomische Nutzen geht auf die geringe Zahl von Sektoren zurück, die voll geöffnet werden, heißt es in dem Bericht. Dienstleistungsexporte nach Festlandchina werden gemäß den Erwartungen um 402 Millionen US$ zunehmen, Investitionen in Taiwan werden um 92 Millionen US$ wachsen, konstatiert der Bericht.

Das Dienstleistungsabkommen wird in Kraft treten, sobald die inländischen Verfahren auf beiden Seiten abgeschlossen sind. In Taiwan wurde der Pakt schnell vom Regierungskabinett gebilligt, doch mehrere Parlamentsabgeordnete, darunter einige von der Regierungspartei, äußerten Bedenken über den Inhalt.

Bei Handelsabkommen geht es stets um Geben und Nehmen. Das bilaterale Abkommen zu Dienstleistungshandel über die Taiwanstraße hilft zwar einheimischen Geschäften, ihren Einzugsbereich auf den festlandchinesischen Markt auszudehnen, und nutzt taiwanischen Geschäftsleuten, die drüben tätig sind, doch es wird auch einen Teil des taiwanischen Marktes öffnen. Allerdings ist dies für einheimische Firmen nichts Neues, denn seit dem WTO-Beitritt 2002 und der Unterzeichnung von ECFA 2010 haben sie bereits ihre eindrucksvolle Fähigkeit unter Beweis gestellt, auf einem liberalisierten Markt zu konkurrieren.

(Deutsch von Tilman Aretz)