„Die Umsetzung institutioneller Reformen und Stärkung von Taiwans globaler Wettbewerbsfähigkeit haben auf dem Weg zur regionalen Integration bei der Regierung weiterhin höchste Priorität“, erklärte NDC-Minister Duh Tyzz-jiun. „Alle Behörden verstärken die Vermittlung der neuen Bestimmungen, um zu gewährleisten, dass ausländische Unternehmen nicht auf betriebliche Schwierigkeiten stoßen.“
Die Bemerkungen des Ministers folgten auf das „Weißbuch Taiwan 2015“, welches die Amerikanische Handelskammer in Taiwan (AmCham Taipei) am gleichen Tag in Taipeh vorgestellt hatte.
In ihrem jährlichen Positionspapier rief die AmCham Taipei zu Taiwans Beteiligung an der TPP auf, wies jedoch auch auf Defizite bei den gegenwärtig vorgeschriebenen Verfahren hin.
Die Neigung von Beamten und Parlamentsabgeordneten, Regeln und Bestimmungen aufzustellen, die es nur in Taiwan gibt, ist einer der frustrierendsten Aspekte für Tätigkeit in dem Land, hieß es in dem Papier. Außerdem wurde hinzugefügt, solche Abweichungen von üblichen globalen Praktiken bürdeten multinationalen Unternehmen eine schwere Last auf.
Daneben stellte das Papier fest, mangelnde Transparenz im Ablauf der Bestimmungen, besonders im Stadium der Gestaltung von Regelungen, sei die Ursache vieler Defekte, die in Taiwans Vorschriftensystem vorkämen. „Die Berichtigung solcher Unzulänglichkeiten würde Taiwans Qualifikationen verbessern und für politischen Schwung zur Aufnahme in TPP sorgen, doch noch wichtiger wäre, dass dies das Wirtschaftsklima zum Wohle von in- und ausländischen Firmen gleichermaßen stärken würde.“
AmCham empfiehlt dem Regierungskabinett der Republik China, eine Arbeitsgruppe für die TPP-Vorbereitung einzurichten, wodurch die Weitergabe klarer Weisungen an alle Regierungsabteilungen und eine korrekte Beobachtung der Umsetzungsergebnisse ermöglicht werden soll.
Durch diesen Schritt wird „eine klare Botschaft an die internationale Handelsgemeinschaft über Taiwans feste Entschlossenheit übermittelt, sich für eine TPP-Mitgliedschaft bereit zu machen“.
Das Weißbuch enthielt zudem die Anregung, dass Washington einen strengen jährlichen Fahrplan für Ratskonferenzen unter dem Handels- und Investitions-Rahmenabkommen (Trade and Investment Framework Agreement, TIFA) zwischen den USA und Taiwan einhalten solle.
Für eine Aufnahme Taiwans in die zweite Runde von TPP-Verhandlungen ist Unterstützung durch die USA erforderlich, denn diese Beteiligung ist im nationalen Interesse der USA, andernfalls könnten „schwere langfristige Konsequenzen“ für beide Seiten drohen.
—Quelle: Taiwan Today, 06/05/2015 (SFC-JSM)
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